Auszug - Bebauungsplan 9-26 ("Kleingärten Müggelheim II") im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Müggelheim - Entwurf des Bebauungsplans 9-26 - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 9-26  

·      Formale und inhaltliche Mängel bei den Bebauungsplänen  XVI-83 und XVI-83-1, daher neuer Bebauungsplan

·      Ziel: Dauerhafte Sicherung der KGA

·      Die aus dem Bebauungsplan entlassene Fläche wird § 34er Fläche.

Herr Welters kündigt eventuellen Klärungsbedarf an durch Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zum BBI.

BA: Sieht keine Auswirkungen durch dieses Urteil auf den Bebauungsplan.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt

1.    den Entwurf des Bebauungsplans 9-26 vom 14. November 2005 gemäß Anlage 1 des BA-Beschlusses Nr. 533/06 und die Begründung vom 10. Februar 2006 gemäß Anlage 2 des BA-Beschlusses Nr. 533/06 nach § 6 Abs. 3 AGBauGB,

2.    den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 9-26 und zur Aufhebung des Bebauungsplanes XVI-83 gemäß Anlage 3 des BA-Beschlusses Nr. 533/06 nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG.

Dieser Beschluss schließt Änderungen und Ergänzungen ein, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.