Auszug - Neuregelung der europäischen Badegewässerverordnung  

Besprochen wird die Drucksache und eine Anlage zum Protokoll. Die Preise für Untersuchungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Kosten für die hygienische Bewertung werden dem Bezirk nicht in Rechnung gestellt. Proben müssen an den Senat gegeben werden. Private machen das billiger. Untersuchungskosten von ca. 7.000 € trägt der Bezirk (48,00 € für 1 Probeentnahme). Aus dem Etat des Gesundheitsamtes sind die Gelder nicht zu bezahlen. Die Kosten für die Untersuchungen sind es nicht allein, andere hängen damit zusammen. Geklärt werden muss, welche Kosten wirklich bei welcher Variante anfallen und wie lange die Laufzeit ist (2 Jahre!). Eventuell müssen die zusätzlichen Kosten später in den Bezirkshaushalt eingestellt werden. Geprüft werden muss, ob notwendige Gelder vorhanden sind oder sich einstellen lassen. Das BA wird um Auskunft zur nächsten Sitzung geben.

Auskunft wird auch noch erbeten, welche Badestellen das BA untersucht. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, vom BA weitere Informationen zu den aufgeworfenen Fragen abzuwarten und eventuell noch den Ausschuss für HhPV einzuschalten.

Die Drucksache wird ohne Widerspruch vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung