Bericht des Bezirksamtes

Frau BzStR-in Dr. Buch berichtet zu folgenden Themen:

Vogelgrippe

Kühe und Tauben sind weniger gefährdet. Ein bezirklicher Krisenstab wurde gebildet, zusammengesetzt aus Ordnungsamt, UmNat, Tiefbauamt (Straßenbegeher), Katastrophenschutzbeauftragter, VetLeb. Die 1. Sitzung fand am 28.02.2006 statt. 200 Schutzanzüge sind bestellt. Wasserundurchlässige Behälter und Pritschenwagen hat das Amt. Info-Material ist zur Verteilung bereitgestellt. Bei den Geflügelhaltern werden Kontrollen bezüglich der Stallpflicht durchgeführt. VetLeb verfügt über eine Erfassungsliste. Auch mit Maschendraht überdachte Volieren sind erlaubt. Die Kosten bei ICAT liegen bei 211,00 bis 240,00 € pro untersuchtem Vogel. Z. Z. liegen 49 Rechnungen vor. Von der Senatsverwaltung gehen regelmäßig Informationen ein. Der Krisenstab trifft sich regelmäßig mit den Amtsärzten, Amtstierärzten.

Jobcenter

-         Bezüglich des Sozialtickets liegt die Antwort aus Nürnberg vor. Die BVG soll die Tickets ausgeben.

-         Das Arbeitsmarktprogramm wurde am 07.03.06 in der Trägervertretung beschlossen. Für Eingliederungsmaßnahmen stehen 27,8 Mio. € zur Verfügung, für Verwaltungsaufgaben (Sach- und Personalkosten) 14,6 Mio. €.

-         Bisher wurden keine Umzüge durchgeführt. Erst erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und eine Anhörung.

-         Die Zielvereinbarungen wurden an die BVV zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

-         Der Projektbeirat hat die Zuwendungen bestätigt (06.03.06). Geplant sind Überlegungen zum Erhalt der freien Träger. Die Stadträtin wird beraten. Das Amt nimmt Dringlichkeiten entgegen. Zu Jahresbeginn gab es keinen bestätigten Haushalt; jetzt liegt die Bestätigung vor.

Sozialtag

Der Sozialtag 2006 findet am 02.09. in der Firlstraße, zusammen mit der VHS, statt. Das Fest für Demokratie muss an einem anderen Datum durchgeführt werden.

Nachfragen und -bemerkungen der Ausschussmitglieder:

Frau Miftari zu Stand der MAE-Bewilligungen

Herr Meißner: 2005 gab es 10 Mio. € für 6000 Personen. 2006 stehen 15 Mio € zur Verfügung. Seit 4 Wochen werden die Bescheide gefertigt: 10 pro Tag. Zu 45 % lagen zu Jahresanfang Verpflichtungsermächtigungen vor. 72 % der Mittel stehen zur Verfügung. Hunderte von Anträgen liegen vor. Erst werden die Nachfolgeanträge bearbeitet, dann neue. Grundlage ist der Kriterienkatalog.

Frau BzStRin Dr. Buch: SenInn teilte ein Gerichtsurteil mit, wonach der Personalrat Mitbestimmungsrecht habe. Das Gericht wertete MAE als Einstellung, da wann, wo, wie des Arbeitsfeldes genannt werden. Der Bezirk gibt eine Liste mit allen Tätigkeitsfeldern an den Personalrat. Der Bezirk erhielt 250 Stellen. 244 sind gegenwärtig besetzt. Die Bescheide sind gefertigt. Bezüglich der Stellen beim BA hat der Personalrat Mitentscheidungsrecht. Es wird beobachtet, ob die Stellen wirklich gebraucht werden.

Frau Portée zu Jobcenter - BVG-Entscheid

Frau BzStRin Dr. Buch: Der Vorschlag kommt aus Nürnberg. In keiner anderen Stadt gibt es solch ein Ticket. 350.000 € kostet es für Berlin. 19.000 € zahlt der Bezirk für Bearbeitungen.

Frau Bräuer zu Möglichkeiten außerhalb MAE - Sinnhaftigkeit - Kontrolle - Gewährleistung Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit - Keine Vernichtung von Arbeitsplätzen

Frau BzStRin Dr. Buch: Einige Vergabe-ABM sind noch zugelassen. Mit dem Treuhänder, Prof. Lausch, wurden rund 10 Projekte festgelegt, die finanziert werden können. Nachgeschaut wird, ob die MAE-Leute bummeln. Entscheidend ist der Kriterienkatalog sowie die Positivliste. Danach erfolgt die Kontrolle. ALG II-Empfänger sind sehr interessiert, eine MAE-Stelle zu erhalten. Für Jugendliche stehen 200 Plätze zur Verfügung.

Herr Meißner: Mit der Agentur Süd gibt es eine Vereinbarung, dass sich Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick gegenseitig (unangemeldet) überprüfen. 2005 gab es nur einen Abmahnbescheid.

Frau BzStRin Dr. Buch: Aus MAE-Tätigkeit werden viele Menschen in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt.

Frau Portée zu Maßnahmen über das Kalenderjahr hinaus

Herr Meißner: Jedes Jobcenter hat Verpflichtungsermächtigungen über das Kalenderjahr hinaus. Heute erhielt das Amt Verpflichtungsermächtigungen für 07/08.

Frau Voß zu MAE

Hilfskräfte werden oft voll eingesetzt und ersetzen Dienstkräfte. MAE-Kräfte sagen dem Arbeitgeber nichts, weil sie froh sind, Arbeit zu haben.

Herr Meißner: Auf Gerüchte wird nichts gegeben. Die Träger oder die MAE-Kräfte müssen Meldung machen.

Frau BzStRin Dr. Buch: Nach einem Lehrgang werden MAE-Kräfte eingestellt.

Frau Höppner: 300 Stunden Lehrgang kostet Geld. Die Träger geben diesen Betrag kaum gern aus.

Frau Bräuer zu Konsequenzen des rechtswidrigen Einsatzes (Platz weg?; Einsatz woanders?)

Herr Meißner: Wenn Träger rechtswidrig MAE-Kräfte einsetzen, werden dem Träger die Stellen entzogen.

Frau Dr. Brännström zu Bezug Vogelgrippe - Amtstierarzt im Bezirk (Gibt es einen?)

Frau BzStRin Dr. Buch: Der eigentliche Amtstierarzt ist krank. 2 weitere sind durch Überstunden belastet, deshalb ist heute auch keiner anwesend. Frau Dr. Buch verweist nochmals auf die Bildung des Krisenstabs und - bezüglich eines toten Greifvogels - auf einen Anruf eines Feuerwehrmannes, dem sie den Auftrag gab, diesen ins ICAT zu bringen.

Frau Portée zu Belastung des Bezirkshaushaltes durch Untersuchungskosten und Unterstützung durch den Senat

Frau BzStRin Dr. Buch: Ist dankbar für die Anregung. Eine Entscheidung auf Landesebene ist nötig.

Frau Professor Dr. Kuhrig zu Sozialtag - Seniorenwoche 02.09.06

Es wäre nicht gut, wenn der Sozialtag zeitgleich stattfände.

Frau BzStRin Dr. Buch: äußert sich nicht nochmals explizit dazu.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                .            dagegen:          .            Enthaltung:        .