Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Neue Bauordnung, Herr Ziemann

-         nach Verabschiedung der Musterbauordnung wurde diese in Länderrecht umgesetzt

-         Knackpunkte: Einführung von Gebäudeklassen, 5 Gebäudeklassen

-         Abstandsflächen werden hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes festgelegt. Grundsätzlich sind 3 m vorgesehen. Die Abstandsflächen sind in der neuen BauO wesentlich minimiert.

-         Werbeanlagen sind fast gänzlich genehmigungsfrei.

-         4 Verfahrensverfahren (§62 bis $65)

-         Es gibt keine Wahlfreiheit ob Genehmigung/Genehmigungsfreiheit

-         Gebäude mit mehr als 6 Wohnungen, Kinderspielplätze (Ablösemöglichkeit)

-         Gebäude mit mehr als 4 Wohnungen, barrierefrei (Ablösemöglichkeit)

-         Effekt: weniger Baugenehmigungen,

-         Der Gebührenbescheid muß mit der Baugenehmigung versandt werden, was zu Problemen bei der Eintreibung der Gebühren führen kann.

-         Mitarbeiter und Einnahmen werden zurückgehen. Die Senatsverwaltung geht von einem verminderten Personalbedarf von 10% aus.

-         Baugenehmigung: weiterhin einzureichen bei der Bauaufsicht.

Fernmeldekabelfabrik (Gebäude A8) wird abgerissen, da Sanierung nicht möglich. Es wäre ein Austausch wesentlicher tragender Bauteile notwendig geworden.

Warum Aufgrabung Fürstenwalder Damm zwischen Stillerzeile und Bahnhof? Tiefbauamtsleiter wird im nächsten Ausschuß berichten.