Auszug - Nachfragen und Diskussion  

 
 
44. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 11.01.2006 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: ehemaliges Rundfunkgelände
Ort: Nalepastr. 10-50, 12459 Berlin

Herr Pewestorff:

Herr Pewestorff:            Wurden Teile der Immobilie bereits weiterverkauft?

Prof. Hartmann: Der denkmalgeschützte Gebäudekomplex wurde an die “Nalepa Projekt GmbH” verkauft.

Dr. Ulbricht:                 Wer ist Käufer und wer ist Eigentümer des Geländes?

                                    In welchem Verhältnis stehen die “Bau und Praktik GmbH” und die “Nalepa Projekt GmbH” zueinander?

                                    Welche Rolle spielt die “Go-East-Invest SE Berlin”?

Prof. Hartmann: Käufer ist die “Bau und Praktik GmbH”. Eigentümer sind juristisch die “Neuen Länder” bis die Umschreibung im Grundbuch stattgefunden hat. Dem steht aber ein Auflassungsvermerk – eine Vorabeintragung des vorherigen Bewerbers für dieses Gelände –entgegen. Dieser ist z.Z. nicht gewillt diesen Vermerk löschen zu lassen. Ohne Eintrag der “Bau und Praktik GmbH” im Grundbuch gestalten sich die Verhandlungen mit Banken und Investoren mehr als schwierig.

Das Verhältnis zwischen der “Bau und Praktik GmbH” und der “Nalepa Projekte GmbH” wird als juristische Beteiligung bezeichnet.

Die “Go-East-Invest SE Berlin” ist als Projektentwickler und Facility Management unter Vertrag.

Dr. Ulbricht:                 Der Bezirk hat heftiges Interesse an der Entwicklung des Geländes. Die Akteure erhalten jede mögliche Unterstützung.

Herr Franzke:               Irritationen der Mieter – Wie steht es mit der Rechts- und Planungssicherheit der Mieter? Gibt es Mietgarantien?

                                    Gewerbliche Interessenten – wer ist das?

                                    Soll die Nalepastraße geöffnet werden?

Prof. Hartmann: Die Bewirtschaftungskosten i. H. von 1,2 Mio. € im Jahr sind zu hoch. Alle Verträge mit den Versorgungsbetrieben wurden gekündigt und werden neu verhandelt. Die Versorgung soll über den 31. Januar 2006 sichergestellt werden. Mit 25 von 140 Mietern werden Verhandlungen über Veränderungen der Mietverträge geführt. Dabei ist zu beachten dass die Laufzeiten der Verträge zwischen einem halben Jahr und 10 Jahren liegen. Die Betreibung des Hauses muss marktwirtschaftlich erfolgen, eine Subventionierung – wie bisher – ist nicht möglich. Mieterhöhungen werden nicht ausgeschlossen.

Mit dem Objektleiter Herrn Felgner wird es Gespräche über eine Vertragsverlängerung geben.

Auf dem Gelände sollen sich Dienstleister- und Medienunternehmen ansiedeln. Eine offene Mischvariante ist geplant.

Öffnung der Nalepastraße nicht unbedingt notwendig. Wenn aber der Bezirk hier investiert, warum sollten wir dann nein sagen?

 

Weitere Wortmeldungen:

Die Mieter haben Probleme – infolge der Unsicherheit bzgl. der Medienversorgung – Verträge für neue Produktionen zu schließen. Bereits bestehende Verträge sind dadurch gefährdet.

Die extrem alten Versorgungsanlagen dürfen nur mit Sondergenehmigung des TÜV durch die WISAG – Herr Felgner - betrieben werden. Es ist völlig unklar welche Auswirkungen die Kündigung der Medien haben werden.

 

Das Land Berlin beteiligt sich an den Kosten für die Altlastenbeseitigung auf dem Gelände.

Der Geschäftsführer der “Media City” kritisiert die unprofessionelle Herangehensweise der “Bau und Praktik GmbH” und der “Go-East-Invest SE”.

 


 


 
 

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