Auszug - Novellierung Berliner Straßengesetz  

Der Antrag wird nach langer Diskussion über die Berechtigung dieses Antrages von einem Bezirk mit einigen Enthaltungen angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Berliner Senat mit der Zielsetzung einer Novellierung des Berliner Strassengesetzes zu wenden. Hierbei sollte insbesondere festgeschrieben werden, dass bei Bauzeiten-überschreitungen Sanktionen gegenüber den Leitungsbetrieben rechtlich durchsetzungsfähig werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                6.            dagegen:          0.            Enthaltung:        4.