Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Hr. Dr. Schmitz gibt das Rundschreiben zu den Werbeverträgen des Landes Berlin zur Kenntnis

Die Hochrechnung des Haushalts  2005 ergab zum Stand Anfang Jan 2006 einen Überschuss von ca. 2, 4 Mio €, die dem Bezirkshaushalt 2007 zufließen werden.

Problembezirke in Berlin sind Mitte, Pankow und Spandau.

Der Verkauf des Geländes Nalepastr. ist vollzogen, weil das Vorkaufsrecht nicht beansprucht wurde.

Der Verkauf der Lindenstr. 44 kann vollzogen werden

Das BA rechnet nun mit der Baugenehmigung der Seebrücke in ca. 2 Wochen.

Hr. Dr. Schmitz berichtete kurz über die Bebauungsplanung des BKA Geländes Elsenstr. Bouchestr.

Probleme sind bei der Abrechnung der GA Mittel für den Bau des Ernst Ruska- Ufers aufgetreten. Das von der BAAG durchgeführte Bauvorhaben wurde kontrolliert und es wurden Vergabefehler nach EU – Recht beanstandet.

Der Bauantrag des Tennisvereins Friedrichshagen liegt nun vor.

Ebenfalls der Bauantrag für das Einkaufszentrum Schöneweide Sterndamm / Groß- Berliner – Damm, das BA rechnet noch mit der Grundsteinlegung für 2006.

Die Wohnungsbaugenossenschaft Johannisthal hat gegen die Wasserbehörde rechtskräftig gewonnen, die Balkons können jetzt doch wie geplant errichtet werden.

Das von der neuen Regierung geplante Auslaufen der Eigenheimzulage hat zu einem Ansturm der Antragsteller in den letzten Dezembertagen geführt.

So wurden im BA 270 Anträge auf Errichtung von EFH oder Doppelhaushälften gestellt.

5 Mehrfamilienhausanträge gab es.

Die Ausschussmitglieder erhielten vom BA jeweils eine Übersicht über die Unterhaltung des Straßenlandes, Straßenbauinvestitionen und der GA – Maßnahmen jeweils für 2005.

Hr. Dr. Studemund fragt zum wiederholten Male nach der Fertigstellung der Wegedornstr. und verweist darauf, dass diese Umfahrungsmöglichkeit fertig sein muss, wenn die Baumaßnahmen am S – Bahnhof Adlershof beginnen.( BA nicht Auftraggeber).

Hr. Ebel fragt nach dem EKZ an der Wegedornstr. und den Baumaßnahmen der Wasserbetriebe in diesem Bereich.

BA gibt beim nächsten Mal Antwort dazu, das “EKZ” wird nur im unteren Geschoss einige kleinere Verkaufseinrichtungen haben.

Auf Fr. Meißners Frage wann der Ausschuss über die Baumaßnahmen für 2006 informiert wird, sagt das BA dies für Anfang Febr. zu, weil dies im Moment noch der Abstimmung bedarf.

Das BA berichtet auf Nachfrage von Hr. Welters, dass die Kaufoption für das Müggelturmareal ausgelaufen ist und es vom Liegenschaftsfonds nichts Neues zum Spreepark zu berichten gibt.

Die Entwicklungsgebiete auch im Bezirk sollen verkleinert werden, B- Pläne in diesen Gebieten sollen aber noch festgesetzt werden.

Der Ausschuss verständigt sich, dies als Tagesordnungspunkt für eine Sitzung vorzusehen.

Dabei sollen Senatsvertreter berichten, wann welche Gebiete aus dem Entwicklungsstatus entlassen werden sollen.

Herr Förster findet, dass beim Verfahren für die Mittelstandsbibliothek eine gute Wahl getroffen wurde.

Hr. Dr. Abo-Bakr berichtet auf der nächsten Sitzung zum Anliegen eines Bürgers ( Püttbergeweg als Zugang der Rahnsdorfer zum S- Bahnhof Wilhelmshagen. (Schreiben war nicht bekannt)