PPP über PPP von Prof. Dr. Kochendörfer (TU Berlin); danach Fragen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Schreiber: Was passiert wenn privatwirtschaftlicher
Vertragpartner Insolvenz anmeldet?
Prof. KOCHENDÖRFER: Durch Projektgesellschaft der Bieter ist eine
Risikostreuung möglich; dennoch bleibt Risiko bestehen; zur Absicherung
wäre deswegen eine Zusicherung notwendig, dass Firma Kommune das Recht
gibt im Insolvenzfall direkt auf Untervertragspartner zuzugreifen, so dass
sie selbstständig bspw. die Reinigung der Gebäude organisieren kann etc.;
es ist also ein “Notfallplan” notwendig; außerdem wäre eine Absicherung
über Bürgschaften möglich, Risiko bleibt in jedem Fall bestehen – aber in
beherrschbarem Ausmaß
Herr Tesch: Private Wirtschaft habe doch nur Interesse an
Investitionsteilung und nicht an späterer Betreibung der Gebäude, wie also
verhindern, dass Regelleistungen dann nicht qualitativ mangelhaft
ausgeführt werden?
Prof. KOCHENDÖRFER: Durch entsprechende Ausschreibungen, die Bietern
wenig Freiräume lassen.
(AW jeweils Prof. KOCHENDÖRFER)
Herr Stöckel: Bei Verträgen über 20/30 Jahre wird SEP obsolet bzw.
wird durch derart lange Verträge eine Planung stark festgeschrieben;
-werden Effizienzgewinne an Bezirk weitergegeben?: Ja, abzüglich
gewisser Spielräume
-wann soll Zahlung durch öffentliche Hand erfolgen
(Anfang/Ende/...)?: Kommt auf Vertrag an, alles möglich; Zahlung am Ende
erhöht Vertragssumme durch Kreditaufnahme
-warum Privatwirtschaft preiswerter?: Billiger Einkaufsleistungen,
Personal anders einsetzbar, andere Vergabeverfahren, anderes Agieren im
Bau, weitere Nutzung kann organisiert werden
Frau Weidler: Werden Verträge werterhaltend oder funktionserhaltend
ausgeschrieben?
Prof. KOCHENDÖRFER: Auf angemessenem Niveau.
Herr Usemann: In PPP keine Einschränkung für SEP zu sehen, sondern
nur bei langfristig sicheren Objekten wäre PPP möglich – es würden also
sichere Objekte ausgesucht werden.
Herr Tesch: Problem, dass Schülerzahlen sehr langfristig gleich
bleiben müssten; bei derzeitiger demographischer Entwicklung aber schwer
vorauszusehen; je mehr Schulen in einem Bündel zwar desto preiswerter –
aber auch desto schwieriger zu planen!
Prof. KOCHENDÖRFER: Kündigungen wären auch vorzeitig möglich;
außerdem könnten Optionen in Verträge eingebaut werden, dass andere
Vermieter in ein Gebäude einziehen könnten.
Herr Schreiber: Wie verhalten sich Kommunen bundesweit?
Prof. KOCHENDÖRFER: Unterschiedlich, in alten Bundesländern aber
eine Reihe von Pilotprojekten im Gang.
Herr Arndt: Durch Schaffung entsprechender Bundesgesetze wurde Basis
für Ausweitung von PPP Projekten geschaffen.
Im Anschluss wird Antrag von Herrn Schmidt durch ihn vorgestellt.
Herr Tesch: Es sind noch zu viele Fragen offen; er möchte den Antrag
deshalb um einen Monat verschieben, auch um Linke.PDS-Stadträte nicht mit
einem Beschluss zu überraschen.
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DGS
