• Konsens darüber, dass alle drei Anträge nur sinnvoll mit Anwesenheit oder Stellungnahme von Frau Paris behandelt werden können; Frau Paris wurde eingeladen, ist aber nicht erschien; Anträge werden deshalb alle wiederholt vertagt.

• Herr Tesch: Bittet um schriftliche Stellungnahme von Frau Paris und hält ihr Verhalten gegenüber dem Ausschuss für kritikwürdig.

• Herr Mühle: Drückt ebenfalls Missfallen über Verhalten von Frau Paris aus und äußert, dass sie den Ausschuss nicht ernst nähme.

• Frau Sanow: Erinnert daran, dass Frau Paris nach neuem SchG zur Zusammenarbeit verpflichtet ist (siehe § 105, Abs. 5 SchG) und auch durch entsprechende Dienstanweisung.

• Frau Lindenberg fragt, wo wir dennoch vorankommen könnten.
• Frau Mendl:
• Zu Schulhofnutzung: Antrag teilweise sinnvoll, Problem: Kaum möglich, noch MAE-Kräfte zu bekommen; mgl. nur Schließdienst einzusetzen; Problem aber auch die Beschwerden von Bürgern; Einsatz von Schließdienst würde für alle Plätze 247 T€ kosten, deshalb wäre es sinnvoll, Maßnahme nur da durchzuführen, wo besonders hilfreich für Wohngebiet; BA wird es in keinem Fall gegen Schulen durchsetzen.
• Zu Pol. Bildung: In VHS werden Angebote gemacht, auch in Zusammenarbeit mit Zentrum für Demokratie, aber großer Mangel an Beteiligung (mgl. auch dadurch, da Angebote kostenpflichtig)
• Herr Schreiber: Sensibilisierung fehlt; es müssten auch Vertreter der Politik in Schulen kommen, wenn nicht Wahlkampf ist, um Fragen mitzunehmen und zu erklären, wie (Kommunal-)Politik funktioniert.

Vertagung der drei Anträge einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung.