Auszug - Gemeinsamer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS), ergänzendes Verfahren  

·        sich daraus ableitende Konsequenzen für den Bezirk

·        Stellungnahme des Bezirks

·        Mögliche Aktivitäten des Ausschusses

Leider konnte durch ein Versehen nicht den Ausschussmitgliedern die durch das Bezirksamt abgestimmte Stellungnahme des Bezirkes zur Vorbereitung der Sitzung übermittelt werden. Nach verzögerten Beginn der Sitzung wurde dann die Stellungnahme an alle Mitglieder verteilt durch Frau Brüggemann (BezA-Stapl). Anschließend wurde der wesentliche Inhalt durch Herrn Möller (BezA-Stapl) erläutert.

Eine umfassende und inhaltlich noch weitestgehend gültige Stellungnahme auf den LEP-Plan 1999( 16 Seiten) vom 25.10.02 wurde nur zum Teil im neuen LEP-Plan 2003(26 Seiten) und auch in der aktualisierten Fassung (ergänzendes Verfahren) LEP-FS 2005 berücksichtigt. Daher  war eine weitere aktuelle Stellungnahme dringend notwendig. Die 10-seitige Stellungnahme durch das Bezirksamt wurde positiv aufgenommen. Hierin wurden nochmals die unzureichend berücksichtigten Belange des Bezirkes hinsichtlich der Lärmbelästigung, der Trinkwassergefährdung, der Erholungsgebiete, der Siedlungsbeschränkung und Verkehrserschließung aufgeführt und inhaltlich erläutert in der Hoffnung, dass diese Mängel in Zukunft beseitigt werden.

Ein Antragsentwurf der Fraktion der PDS wurde zur Kenntnis genommen. Allerdings wurden aus der bisherigen Sicht die im Antrag aufgeführten Punkte bereits in der vorliegenden Stellungnahme ausreichend berücksichtigt.

Eine weiteres gründliches Studium der Stellungnahme, die ja mit Termin 18.11.05 bei den zuständigen Stellen vorliegen muss, könnte notwendige Ergänzungen bewirken, die dann aber nicht ohne weiteres berücksichtigt werden können. Nach Diskussion in der BVV mit dem Ziel, diese Stellungnahme durch einen BVV-Beschluss zu bestätigen und damit vielleicht einen bessere Berücksichtigung zu erreichen, wurde dieser Top abgeschlossen.