Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt mit dem Schwerpunkt: Stand der Studie "Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Südost von Berlin"  

Berichte über eine Anzahl von mittelständischen Insolvenzen

Freiheit 15 hat Insolvenzverfahren eröffnet.

Spreepark

Gespräche mit dem Liegenschaftsfonds und dem Senat über einen künftigen neuen Betreiber haben stattgefunden. Dieser soll eine Jahrespacht von 1,55 Millionen bezahlen, um eine Insolvenz des alten Spreeparkbetreibers zu verhindern.

insgesamt 140 Gläubiger gegenüber dem alten Betreiber vorhanden (größter ist die Deutsche Bank).

Bericht über die Studie – Wirtschaftsstandort Südost –

viel Kritik im Beirat über den bisherigen Zwischenbericht

Mitte April Fertigstellung des Berichtes

Kurzvorstellung über die Marketing Aktion ”suedost-card”

Haushalt

Haushalt 2002 ist der neue Haushalt 2002 / 2003

Neuer T-Teil im Finanzplan (zwischen A und Z-Teil eingefügt)

19.03. Beschluss des Senats zum Haushaltsplan

Probleme bei der Abstimmung zwischen Senat und Bezirk

Nachfragen zu Freiheit 15

Woher sind die Probleme gekommen?

Antwort:

- Konzeption der Zeit voraus

- Hohe Kapitalaufwendung getätigt worden

- zu geringe Besucherzahlen

- Programm für die Region nicht geeignet, um den hohen
  Finanzbedarf zu decken.

Gibt es ein neues Konzept zur Weiterbetreuung?

Antwort:

- kein Konzept, da es noch keinen Neuen Betreiber gibt.

- es müssen noch Problemfelder wie z. B. die Fortführung des
  Brauereivertrages geklärt werden.

- das vorhandene Schiff ist Teil der Insolvenzmasse.

Nachfragen zum Spreepark

Kann vom Erbbaurechtsvertrag zurückgetreten werden?

Antwort:
- grundsätzlich ja, es müssen jedoch 75 % des Wertes der
  Aufbauten vom Senat ersetzt werden.

- Liegenschaftsfonds ist der Verwalter des Erbbaurechtsvertrages
- Verhinderung des Eintritts des Heimfalls

Problem Eierhäuschen: Grundsätzlich getrenntes Betreiben von Spreepark und Eierhäuschen?

Antwort:
- Eierhäuschen wird Teil des neuen Bebauungsplans

- der künftige Betreiber entscheidet, ob er dieses mitbetreiben will

Problem Parkplätze?

Antwort:

- Parkplätze sind in der neuen Planung vorgesehen

Nachfragen zur Studie Wirtschaftsstandort Südost

Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

- Ende April

- Konzeption steht, kleine technische Probleme müssen noch geklärt

  werden.

Wo kann die Studie eingesehen werden?

Antwort:

- Bericht besteht aus 2 Teilen, die im BVV-Büro ausliegen

oder sie kann beim Vorsitzenden eingesehen werden oder

per E-Mail von der BeCG abgefordert werden