Auszug - Fahrradverkehr Treptow-Köpenick - Gefährdungen um Baustellen  

Hr. Schulz (untere Verkehrsbehörde):

-           Vorrang der Führung auf der Fahrbahn

-           Es bestehen gesetzliche Regelungen durch Vorgaben vom Senat hinsichtlich Absicherung und Führung.

BzStR Dr. Schmitz:

-           Die Ausführung der Baubetriebe ist oft mangelhaft

-           Es gibt ein Kontrollproblem – Polizei als verantwortliche Aufsicht

Hr. Koch:

-           weiter gibt es Probleme mit “Schwarz-Bauten” auf öffentlichem Straßenland (Sammel- und Daueranordnung von Straßenschildern; geteerte Überwege und Weiteres)

Fr. Meißner:

-           verweist auf das Problem von ausführenden Firmen, welche nicht unter vertraglicher Bindung des Bezirkes stehen

Hr. Scholz:

Änderungsantrag:

”Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass in Bereichen um Baustellen fahrrad- und fußgängerfreundliche Lösungen für die Verkehrsführung durchgesetzt werden.”

Der Änderungsantrag wird mitzwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der Antrag wurde in geänderter Form mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass in Bereichen um Baustellen fahrrad- und fußgängerfreundliche Lösungen für die Verkehrsführung durchgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                11.            dagegen:          0.            Enthaltung:        2.