Auszug - Politische Bildungsarbeit  

Herr Wohlfeil begründet den Antrag <036>: Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, wünscht er sich für alle Wahlen. Darum müssen in der politischen Bildungsarbeit Prioritäten gesetzt werden vor allem auch vor dem Hintergrund rechtsextremer Aktivitäten (Szeneladen Oberschöneweide, Demonstration am 3. Dezember). Bei Simulationen von Wahlen in JFE haben viele Jugendliche die NPD angekreuzt. Mit dem Antrag sollen demokratische Jugendstrukturen gezielt gefördert werden. Beantragt die Überweisung in den JHA, weil seiner Meinung nach der A.f.Bi nicht zuständig ist (keine schulinnere Angelegenheit).

Der stellv. BzVV übernimmt die Leitung der Sitzung.

Aussprache:

Herr Retzlaff: In der Absicht und Grundtendenz herrscht völlige Übereinstimmung. Er ist auch dafür, dass der JHA die Federführung übernimmt, hat aber die Bitte, dass der A.f.Bi nicht außen vor gelassen wird und schon gar nicht mit der Begründung, der Bezirk sei nicht zuständig. Es gibt gute Erfahrungen mit gemeinsamen Sitzungen beider Ausschüsse und das sollte man bei diesem Thema wieder machen.     Herr Schmidt: Man kann sicherlich im A.f.Bi diskutieren, aber mit welchem Ergebnis, wenn es keine innere Schulangelegenheit ist.    Herr Retzlaff: Die Senatsverwaltung wird sich bei diesem Thema nicht verweigern.        BzStRin Mendl: Bei aller berechtigten Kritik gab es z.B. zum Thema Gewalt eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht. Und zu diesem Thema könnten die verschiedensten Gremien eingeladen werden, eine gemeinsame Sitzung wird für eine sehr gute Variante gehalten.

Der BzVV übernimmt die Leitung der Sitzung.

Herr Wohlfeil: Beantragt Überweisung in den JHA (ff) und Bi.    Herr Scholz: Rein politisch scheint es ihm die falsche Herangehensweise zu sein. Politische Bildungsarbeit kann nicht vordergründig verknüpft werden mit der politischen Bildung in JFE. Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern und der Schule, und es geht ja nicht nur um 16jährige Jugendliche, die JFE besuchen. Eigentlich hieße es, diese Dinge im Bildungsbereich zu beginnen. Der Antrag scheint ihm recht einseitig zu sein.        Frau Kant: Das Thema politische Bildung betrifft explizit den § 11 KJHG und hier natürlich den Bereich Jugendarbeit. Dass es auch die Schule betrifft, ist völlig klar. Es ist richtig, aufgrund der Tendenzen im Bezirk den Antrag zu unterstützen und ihn in beiden Ausschüssen zu beraten, JHA (ff).               Herr Retzlaff: Wer ihn kennt, weiss, dass er die Bildung nicht unkritisch außen vor lässt. Und als Lehrer weiss er auch, was in den Lehrplänen steht und dass Lehrer zu reagieren haben, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Auch die innere Schulverwaltung muss sagen, was sie konkret zu tun gedenkt. Das wird in einer gemeinsamen Sitzung eingefordert; der Druck dabei ist entschieden größer.

Abstimmung Überweisung JHA (ff) und A.f.Bi: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung JHA (ff) und A.f.Bi.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.