Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2006 und 2007  

Der Ausschussvorsitzende erläutert das Ziel der kurzen Sitzung bis 18.00 Uhr einen Beschluss über den o.g. Entwurf des Haushaltsplanes zu fassen, der dann um 18.15. Uhr im Haushaltsausschuss bekannt gegeben und vertreten wird.

Herr Stahr informiert, dass dazu durch die Verwaltung eine Tischvorlage erarbeitetet worden ist. Sie wird an die Anwesenden verteilt.

Frau Stappenbeck und Frau Franke geben dazu Erläuterungen.

Der JHA bedankt sich für diese Tischvorlage.

Es folgen Diskussionen, insbesondere zu den Planzahlen im  HzE- Bereich, die 2007 weiter abgesenkt werden. Weiterhin werden verschiedene Anregungen für die Haushaltsdurchführung gegeben.

Die Facharbeitsgruppe wird sich weiterhin verstärkt mit dieser Thematik befassen. Frau Stappenbeck schlägt vor, die Beschlüsse zur Umsteuerung hinsichtlich der Ziele und der erreichten Ergebnisse zu untersuchen.

Die FAG wird über den Stand informieren sobald die Ist- Zahlen vorliegen.

Herr Kitzing verweist auf den Blick nach vorn. Eine weitere Reduzierung für 2007 ist nicht vorstellbar und würde ein neues Haushaltsrisiko darstellen. Das Land sollte bereits jetzt darauf hingewiesen werden.

Die AG 78 HzE fordert den JHA grundlegend auf, sich im Sinne der Verantwortung für die Bürger dieses Bezirkes dafür einzusetzen, dass die aktuell vorgegebenen Eckwerte für die Haushaltsaufstellung durch die Landesebene überprüft und auf realistischere, bedarfsgerechtere Eckwerte im Bereich der HzE hin angepasst werden. Sie unterstützt eine wissenschaftliche Begleituntersuchung zur aktuellen Bedarfslage in dieser Stadt in den HzE und der Erstellung von dafür zugrunde liegenden Kriterien sehr.

Frau Stantien hält es ebenfalls für erforderlich gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Zahlen im HzE- Bereich nicht bedarfsgerecht sind. Sie schlägt vor, im Rahmen der Haushaltsdurchführung den Titel 427 01 bei allen Kapiteln intern zu sperren (240 T €). Der JHA behält sich das Recht vor, diese erst nach Beratung über deren Verwendung zu entsperren. Des Weiteren sollen überplanmäßige Einnahmen bei 4011 124 01 erst nach Beschluss des JHA verwendet werden.

Priorität bei Veränderungen in der Haushaltsdurchführung haben folgende Bereiche:

·        HzE nach den beschlossenen jugendpolitischen Zielsetzungen

·        Jugendsozialarbeit nach § 13 (1)                

·        Jugendarbeit nach § 11 (4010 684 25)       als präventiv wirksame Maßnahmen

Herr Scholz schlägt als Ergänzung der Tischvorlage vor: "Die Beschreibung der Risiken versteht sich nach gegenwärtigem Wissensstand als eine Mindestbeschreibung". Dazu besteht allgemeines Einverständnis und wird handschriftlich durch den Ausschussvorsitzenden hinzugefügt.

Herr Schreiber schlägt vor, eine Personalstelle (ca. 35 T €) aus dem Titel 684 25 herauszulösen und damit das Fachpersonal für Jugendsozialarbeit nach § 13 (1) Titel 671 39 aufzustocken.

Herr Welters äußert sein Misstrauen gegenüber der Finanzierung der HzE, da der Ausschuss vor 14 Tagen eine erhebliche Unterfinanzierung von bis zu 2 Mio. € im HzE Bereich gesehen hat.

Den Vorschlag zur bezirksinternen Sperrung aller T- Titel zieht er zurück.

Er mahnt Vorsicht bei der Nennung des Defizits im Kita- Bereich an. Der Senat muss zur Basiskorrektur oder zumindest zu einem Abfederungsbeschluss aufgefordert werden.

Weiterhin stellt er fest, dass die Honorarmittel, Titel 427 01, aller Kapitel über Jahre nicht ausgeschöpft worden sind. Hier geht es um eine Größenordnung von 240 T€. Er schlägt vor, diese Mittel bezirksintern zu sperren und daraus durch Entsperrungsvorschläge des JHA, Projekte präventiver Jugendarbeit zu finanzieren. Mehreinnahmen beim Kapitel 4011 Titel 124 01 sollen dem Ausschuss halbjährlich dargestellt werden, der dann über die Verwendung befindet.

Herr Feld spricht sich gegen die Sperrung von Haushaltsmitteln aus, da die Gelder dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden.

Zu den Anregungen für die Haushaltsdurchführung wird die Verwaltung des JA in der nächsten Sitzung des JHA Stellung nehmen.

Beschluss:

Der JHA nimmt den Haushaltsplanentwurf, Teil Jugend, 2006/ 2007 zur Kenntnis und verweist vorsorglich auf folgende Risiken:

Siehe beiliegende Tischvorlage für die Sitzung des JHA am 14.09.2005, Aufstellung des Planentwurfes für den Doppelhaushalt 2006/ 2007, Stellungnahme des Jugendamtes vom 13.09.2005.

Die Ausstattung im Bereich HzE wird als nicht bedarfsgerecht eingeschätzt.

Das BA wird ersucht, den Senat und das Abgeordnetenhaus über die o.g. Risiken in Kenntnis zu setzen und Nachverhandlungen mit dem Ziel von Basiskorrekturen, zu führen.

Ergebnis: einstimmig beschlossen bei 1 Stimmenthaltung

Protokollkontrolle 61. Sitzung:

Die Änderungen im Entwurf des Haushaltsplan sind nur zahlenmäßig erkennbar, die entsprechenden Erläuterungen fehlen und sind nachzureichen.

(A.d.V.: Nach Rücksprache mit dem Haushaltsamt, werden diese Erläuterungen erst nach dem noch ausstehenden Beschluss des Haushaltsgesetztes 2006/2007 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin in den Haushaltsplan eingetragen.)

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA nimmt den Haushaltsplanentwurf, Teil Jugend, 2006/ 2007 zur Kenntnis und verweist vorsorglich auf folgende Risiken:

Siehe beiliegende Tischvorlage für die Sitzung des JHA am 14.09.2005, Aufstellung des Planentwurfes für den Doppelhaushalt 2006/ 2007, Stellungnahme des Jugendamtes vom 13.09.2005.

Die Ausstattung im Bereich HzE wird als nicht bedarfsgerecht eingeschätzt.

Das BA wird ersucht, den Senat und das Abgeordnetenhaus über die o.g. Risiken in Kenntnis zu setzen und Nachverhandlungen mit dem Ziel von Basiskorrekturen, zu führen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.                  Enthaltung:        1.