Auszug - Veränderungen des Jugendhilfebedarfs  

Herr Welters erläutert den Antrag Drs.Nr.:V/1334 für die PDS-Fraktion in der BVV, anschließend folgt die Diskussion im JHA:   

Herr Stahr: Die bezirkliche Verwaltung kann eine derart komplexe Aufgabe zusätzlich nicht leisten, hier ist die Bundes- oder Landesebene gefragt.

Frau Klinger: Die Erstellung einer hochwissenschaftlichen Analyse für den Bezirk ist unverhältnismäßig und es bleibt die Frage offen, ob sich auch erfolgreich Handlungserfordernisse für die Landesebene ableiten lassen?

Der Antrag sollte als Prüfauftrag formuliert bzw. konkretisiert werden, ob eine kostenneutrale Umsetzung für den Bezirk möglich ist.

Herr Welters: Die zu erstellende wissenschaftliche Analyse soll aufzeigen, wie zukünftig weniger Geld ausgegeben werden muss. Wenn Familien und Kinder immer mehr in Armutsverhältnisse geraten mit all den verbundenen Begleiterscheinungen, dann sind die Folgekosten zu sehen.

Wir wollen damit Verwaltungshandeln anregen, der JHA soll nicht Politik verwalten, sondern Politik machen.

Frau Stantien: Eine Hochschule könnte beauftragt werden, im Rahmen einer Diplomarbeit diese Untersuchung vorzunehmen.

Frau Stappenbeck: Wir können den Antrag an Fachhochschulen und Universitäten weitergeben. Nach Rücklauf wird die finanzielle Umsetzbarkeit geprüft.

Herr Retzlaff liest den in einen Prüfauftrag geänderten Antrag (+ letzter Satz wird gestrichen) vor und bittet um Abstimmung (siehe Anlage 3 zum Protokoll).

Ergebnis:                    JA  12                         NEIN 0                      ENTHALTUNGEN 0

Einstimmig beschlossen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig zu prüfen, wie eine wissenschaftliche (Begleitung) Untersuchung zu initiiert werden kann, um die Veränderungen des Jugendhilfebedarfs auf Grund der Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme zu ermitteln und zu analysieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig