Auszug - Fortführung Umgestaltung Platz des 23. April  

Herr Wittig begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Der Fortgang der Umgestaltung des Platzes des 23. April, der scheinbar zum Erliegen kam, soll wieder angeschoben werden. Es mag mit dem Wechsel im BA zusammenhängen oder auch mit anderen Dingen. Das Ganze heißt ja Denkmal für die Opfer politischer Gewalt. Es wird wahrscheinlich noch ein anderes Motto geben an der Stelle. Die BVV Köpenick hat am 19.11.98 die Umgestaltung beschlossen. Der Ausschreibungsentwurf ist dann am 8. Mai von einer breit zusammengesetzten Kommission erarbeitet worden. Das BA hat am 26.06.2000 eine BA-Vorlage beschlossen, in der auch die weiteren Abläufe enthalten waren (Ideenwettbewerb, Ausschreibung zur Umsetzung des Ergebnisses). Beides ist bisher nicht erfolgt und das beunruhige. Am 28.09.2000 hat die BVV Köpenick mit 7 Gegenstimmen diesen BA-Beschluss angenommen. Das BA muss jetzt endlich wirksam werden, es muss nichts Neues beschlossen werden.

Aussprache:

Herr Retzlaff <2/009>: Die Fraktion der PDS hat ja von vornherein den Konsens angeboten und trägt den Antrag voll mit. Zur Begründung: Er habe diesen Prozess lange begleitet und zum Teil geführt. Es gab heftige inhaltliche Auseinandersetzungen, welche zu einem mehrheitlich getragenen Kompromiss führten. Wenn ein Bund der Antifaschisten und ein Bund der stalinistisch Verfolgten einem Konzept gemeinsam zustimmen können, dann hat sich diese Arbeit in der Kommission gelohnt. Wenn es bei dem vorherigen TOP gelänge, bei der historischen Suche genau so eine Arbeitsweise vorherrschen zu lassen, dann habe man etwas erreicht, nicht nur für diesen Bezirk Treptow-Köpenick, sondern weit darüber hinaus. Dies ist aber in Berlin leider immer noch die Ausnahme. Frau Mendl: Zum Thema gab es bereits eine mündliche Anfrage. Sie habe den genannten BA-Beschluss vor sich. Unter den genannten Etappen 1. Ideenwettbewerb, 2. Ausschreibung zur Umsetzung ist weiter verankert, dass der Zeitpunkt der jeweiligen Umsetzung von der Finanzierbarkeit abhängt. Unter haushaltsmäßige Auswirkungen sind 10 TDM in 2000 für den Ideenwettbewerb vermerkt. Leider wurde kein Kapitel festgelegt. Der Ideenwettbewerb ist in 2000 nicht mehr umgesetzt worden. Im Haushaltsjahr 2001 fehlen die 10,0 TM für die Umsetzung des Ideenwettbewerbs, aber sie bitte darum, dass dieser Antrag heute hier beschlossen wird, um daran weiter zu arbeiten. Herr U. Stahr: Dieser Antrag ist ein Mosaiksteinchen in einer langen Folge von Beschäftigungen mit dem Platz des 23. April. Bereits in der I. Wahlperiode gab es einen Antrag der Fraktion der CDU zur Umgestaltung. Die Zeit war damals sicher noch nicht reif, und alle damals vertretenen Fraktionen haben diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag der SPD in der dritten Wahlperiode wurde von der CDU dann mitgetragen. Die Denkmalskommission tagte sechs Mal. Der BA-Beschluss, der noch einmal in einer bestimmten Form nachgebessert wurde, ist am 28.09.2000 durch die BVV angenommen worden. Die CDU-Fraktion hat sich in konstruktiver Form, in langjähriger Arbeit an der Umgestaltung beteiligt. Man habe aber nie verhehlt, dass es bei der Gestaltung dieses Denkmals und bei der Umgestaltung dieses Platzes richtiger wäre, die vorher geschliffene Stele, die von den wirklichen Antifaschisten errichtet wurde, wieder aufzubauen. Man sei auch nicht gegen das Denkmal an sich, habe aber Bedenken gegen diesen knappen Quadratmeter einer drohenden Faust, denn sie ist eine Symbolik, die droht, und sie droht besonders den Opfern von Stalinismus und Gewaltherrschaft. Deshalb habe man eine unveränderte Haltung, aber auch eine Mitwirkung zur Umgestaltung auf der Grundlage dieses Antrages, wenn er denn auch die geschilderten Gesichtspunkte mit in der Zukunft diskutiert und berücksichtigt. Man habe sich damals dieser BA-Vorlage mehrheitlich verweigert, weil dort explizit festgelegt ist, dass in der vorhandenen Gestaltung keine Veränderung vorgenommen wird, sondern eine Ergänzung durch eine Spiegelwand. Man könne aber in der Umgestaltung auch eine Umgestaltung des Vorhandenen sehen. Die CDU-Fraktion ist bereit, weiter mitzuwirken, damit breite Teile der Bevölkerung und viele Menschen sich dort wiederfinden und ein wirklicher Denkort entsteht. Die CDU-Fraktion wird sich dann zu den Ergebnissen des BA positionieren.

Abstimmung: Einstimmig, bei einigen Enthaltungen, angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorbereitung zur Realisierung der beschlossenen Umgestaltung des “Platz des 23. April” der BVV bis zum 15.07.2001 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.                  Enthaltung:        einige.