Auszug - Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur  

Frau Meißner begründet den Antrag der Fraktion der SPD <1/550>:

Drei Ereignisse in der Stadt haben die Fraktion bewogen, mit dem vorliegenden Antrag, einen Gedenkort an die Opfer der SED-Diktatur im Bezirk zu errichten, ein Zeichen zu setzen. Erstens die derzeitige politische Situation in der Stadt, die etwas von Erlösung, von Aufbruch, von Neubeginn hat. Aber viele fragen, ob der Preis am Ende nicht zu hoch ist, denn gleichzeitig gehen Verharmlosung und Gleichgültigkeit gegenüber der jüngeren Geschichte einher. Es gilt aber auch, diese Geschichte rückhaltlos aufzuarbeiten. Das zweite Ereignis ist ein eher internes Ereignis. Es sind Brie-fe von Opfern der SED-Diktatur, die die Fraktion erhalten hat, Opfer, die unschuldig in NKWD-Gewahrsam verbracht haben, und ein Brief des Kurt-Schumacher-Kreises, einer Vereinigung von Widerstandskämpfern gegen die NS- und gegen die SED-Diktatur. In diesem Brief an die Funktionäre der SPD heißt es: “Als politische und Rechtsnachfolgerin der SED trägt die PDS die volle Verantwortung für die Verbrechen der SED an Sozialdemokraten und anderen Demokraten. Nach Auskunft der Russischen Generalstaatsanwaltschaft sind auf Veranlassung der SED 5000 Sozialdemokraten zumeist langjährig verhaftet worden, davon sind 400 umgekommen, und an den Haftfolgen sind über 1000 verstorben. Die anderen haben in den unmenschlichen SED-KZ´s und Zuchthäusern bleibende Gesundheitsschäden erlitten.” Die Widerstandskämpfer fordern rückhaltlose Aufklärung, Feststellung der Schuldigen und Wiedergutmachung, zumindest in Erinnerung an die von der SED Umgebrachten. Sie fordern von der Sozialdemokratie, endlich für Aufklärung, Aufarbeitung und Bewusstmachung der jüngeren Geschichte zu sorgen und die PDS aufzufordern, die begangenen Verbrechen aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Was passiert wirklich? Den einen Mehltau sind wir los, da droht sich ein anderer Mehltau wie Watte über die Stadt zu legen. Das ist der Mehltau des Vergessens, des Nichtwissens oder des Nichtwissenwollens, sogar der Glorifizierung. Wir anerkennen die Stimmen in der PDS, die zaghafte Versuche der Aufarbeitung der Geschichte machen, und fordern sie auf, weiterzumachen. Das dritte Ereignis sind die Gedenkfeiern zur Köpenicker Blutwoche. Erinnern für die Zukunft war das Motto der Gedenkfeier im Köpenicker Rathaus. Erinnern an die Opfer der Blutwoche, Erinnern an die Zwangsarbeiter des NS-Regimes, Erinnern an die unzähligen Opfer der Nazi-Diktatur, aber auch Erinnern an die Opfer der SED-Diktatur. Wer ist gemeint? Gemeint sind die politischen Gefangenen, die Opfer des NKWD, die Opfer von Bautzen, die Opfer des 17. Juni und die Maueropfer. Nicht zu vergessen sind die Un-zähligen, deren Lebensläufe gebrochen wurden. Ein Gedenkstein, ein Gedenkort gegen das Vergessen, eine Klage um rückhaltlose Aufklärung. Vielleicht ein Anfang für die Zukunft. Sehr genau wird verfolgt werden, wie das BA mit dem Beschluss umgeht. Sie äußert die Bitte, sich diesem Antrag der SPD anzuschließen.

Aussprache:

Herr Retzlaff: Was seine Person betrifft, habe er dieses Ziel seit Jahren verfolgt, was auch ablesbar sei. Aber nicht nur er habe dieses Ziel verfolgt. Es gibt zwei Gedenk-orte, sowohl in Treptow als auch in Köpenick, die genau dieser Opfer mit deutlichem Signal Erinnerung gebieten. Das ist in Treptow an der Mauer und das ist in Köpenick in der Seelenbinderstraße, am jetzigen Finanzamt, einem Gefängniskeller, von dem aus Menschen nach Hohenschönhausen oder direkt in die damalige Sowjetunion deportiert worden sind. Hat sich mit Unterstützung vieler seit Jahren diesem Thema gewidmet. Aber für ihn als Historiker gibt es eine These. Denkorte machen sich da nur wirklich ehrlich, wo sie an einem historisch verbürgten Ort erinnern, mit Menschen, die historisch nachweisbar genau an oder um diesen Ort gelitten haben. 1990 habe man eine Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche vorgefunden, die am historischen Ort erinnert hat, aber nicht historisch verbürgt, weil nicht 100 %ig historisch nachweisbar. Unter Mithilfe vieler habe man es geschafft, die Gedenkstätte völlig umzugestalten, die heute internationalen Ansprüchen nicht nur Genüge tut, sondern international anerkannt wird, weil sie am historischen Ort, mit historisch verbürgten Fakten erinnert und nicht nur an gestern erinnert, sondern nach vorn orientiert. Erinnern ist das eine, aber die Gegenwart zu betrachten und in die Zukunft zu blicken verbindet sich zwanghaft mit der Aufarbeitung von Vergangenheit. Wenn die BVV diesem Antrag zustimmt, müsse man sich darüber verständigen können, dass es nicht irgendein anonymer Ort ist, der für keinen nachvollziehbar ist. Dann bedürfe es noch einer gewissen Zeit historischer Forschung. Er erinnert daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, dass definitiv bekannt wurde, wo in Treptow-Köpenick historisch verbürgte Orte sind, an denen Zwangsarbeiter gelitten haben. Das hat über 60 Jahre gedauert, und das ist ein trauriges Kapitel deutscher Geschichtsaufarbeitung. Hoffentlich dauere die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte in diesem Teil Deutschlands nicht wieder 60 Jahre. Vielleicht habe man das gemeinsam aus der Geschichte gelernt. Es sollte hier und heute gelingen, einen Antrag gemeinsam zu beschließen, der die breiteste Mehrheit dieses Hauses findet und deshalb stelle er folgenden Änderungsantrag: “Das BA wird ersucht, an geeigneter, historisch verbürgter Stelle einen Gedenkort für Verfolgte der SED-Diktatur zu schaffen.” Er bitte die eigene Fraktion, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, der keine Hintertür offen lässt, der lediglich diese philosophische Diskussion, was sind eigentlich Opfer, außen vor lässt. Das Wort Verfolgte spricht deutlich für sich. Der zweite Antrag impliziert die Frage, ob es sinnvoll wäre, diesen Antrag noch mal in dem entsprechenden Ausschuss zu beraten. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Bibliotheken, nicht, um ihn auf die lange Bank zu schieben, nicht, um ihn zu verhindern, sondern um noch einmal Gelegenheit zu haben, weit über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden, der diesem Thema mehr als nur gerecht würde. Herr Wilke: Es ist der richtige Antrag, zur richtigen Zeit und hier in Treptow-Köpenick wohl auch von der richtigen Fraktion. Gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Situation in Berlin begrüßt die Fraktion der CDU das Anliegen und die Deutlichkeit der SPD, im Bezirk gegen das Vergessen hinsichtlich der SED-Diktatur aufzutreten. Das Erinnern und Gedenken an die Vergangenheit kann aber nur die eine Seite der Medaille sein. Denn es steht die Frage, wofür betrachtet man eigentlich Vergangenheit. Erst die Reflexion der Vergangenheit auf die Gegenwart gibt eine Antwort. Welche Bedeutung hat denn das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur bezogen auf die Gegenwart, und welche Lehren zieht die Sozialdemokratie aus der Vergangenheit im Land Berlin hinsichtlich des Umgangs mit der SED-Nachfolgepartei PDS heute? Damit dieser Antrag die entsprechende Bedeutung für die Gegenwart bekommen kann, hat es für die Fraktion der CDU nur eine Konsequenz, an die Mitglieder der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick zu appellieren, sich in der Berliner SPD dazu stark zu machen, dass alle Absichten der Berliner SPD mit den SED-Nachfolgern zusammenarbeiten, in welcher Form auch immer, nicht weiter verfolgt werden. Er möchte seine Hochachtung für die persönliche Erklärung von Herrn Maucher vor dieser BVV zum Ausdruck bringen.

Frau Goldmann beantragt die Überweisung des Antrages, entweder in der geänder-

ten Form oder in der Ursprungsfassung, in den Ausschuss für SchuBib.

Frau Meißner: GO-Antrag, kurze Pause. (Pause von 19.15 - 19.40 Uhr).

Frau Meißner: Die SPD-Fraktion ändert ihren Ursprungsantrag. In der zweiten Zeile soll eingefügt werden: “einen Gedenkort für die Verfolgten und Opfer der SED-Diktatur zu schaffen”. Herr Retzlaff:  Scheinbar sind die Chancen für einen breiten Konsens gering. Es sollte ein historisch verbürgter Ort sein. Wenn der eigenen Logik gefolgt würde, dann wäre die Beispielnennung für Köpenick, Friedrichshagener Straße 8, MfS-Kreisdienststelle, viel logischer. Der eigene Änderungsantrag bietet keine Rückzugsmöglichkeit. Er bittet den Antragsteller, den noch nicht historisch bewiesenen Ort herauszunehmen und die Formulierung an historisch verbürgten Orten zu verwenden. Er schlägt eine kurze Pause zur Beratung der Fraktionen vor. Herr Dr. Sattelkau: Er plädiere für den Änderungsantrag der SPD, weil damit auch die Auftraggeber und nicht nur die ausführenden Organe, wie das MfS, genannt werden. Herr Dr. Studemund: 1. Eine Ausschussüberweisung ist nicht erforderlich, weil das Anliegen eindeutig ist. 2. Dem BA soll nicht direkt die Art der Umsetzung vorgeschrieben werden, die SED-Kreisleitung ist nur beispielhaft genannt, und es geht hier um den Bezirk. Sicherlich ist eine genaue Begutachtung erforderlich. Frau Goldmann: Die Diskussion zeigt, dass alle gemeinsam gewillt sind, die Aufarbeitung der Geschichte vorzunehmen, wenn auch noch viel Diskussionsbedarf besteht. Nicht zu Unrecht hat Herr Retzlaff eine genaue Forschung angemahnt. Es sollte ein fraktionsübergreifender Konsens gefunden werden: Wenn es diesen aber heute nicht geben kann, dann sollten Antrag und Änderungsantrag in den Ausschuss für Schule und Bibliotheken überwiesen werden. Es sollte auch die Meinung der Vertreter des Heimat-museums eingeholt werden. Vielleicht könnte man dann im Juli einen fraktionsübergreifenden Antrag beschließen, das sollte Sinn und Zweck dieser Geschichte des Gedenkens an Verfolgte der SED-Diktatur sein. Herr Welters <1/613>: Zwei Sachen werden bedauert. Das Erste ist, dass diese wichtige Frage in einem konkreten Antrag, der an konkreten Stellen und an konkret nachgewiesenen Taten Gedenken ermöglichen soll, von der Fraktion der PDS mitgetragen wird. Wenn dem nicht gefolgt werden kann, führt man hier nur eine pauschale Diskussion ohne die konkrete Zuweisung, indem man an den Orten, wo etwas nachweisbar geschehen ist, dieses diskutiert und entwickelt. Zweitens ist bedauerlich, dass dieser wichtige Antrag, zu dem die PDS-Fraktion mit beitragen will, dann auch noch durch politische Fragestellungen wie: “wenn es nicht beschlossen wird, wird wieder Mehltau über irgendetwas geschüttet” überlagert wird. Wenn eines nötig wird, dann ist das Geschichtsaufarbeitung, aber bitte an konkreten Fragestellungen und auch mit konkreten Schuldzuweisungen und nicht nur von der PDS, sondern von allen, die auch Geschichte in diesem Land geschrieben haben. Herr Stock: Er verstehe das Problem der PDS nicht. Er verstehe evtl. ein Ansinnen, dass sie ihre Aufarbeitung an Orten, wo dieses allmächtige Organ (z.B. das Grenzregime in Treptow, die SED-Kreisleitung Berlin-Treptow am Rodelbergweg) tätig war, durchführen will. Im Antrag stehen nur beispielhaft genannte Orte. Er bittet um Zustimmung zum Antrag. Frau Werner: Zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen konnten sich 1989 gar nicht vorstellen, jemals überhaupt in eine Partei zu gehen. Es war schwer, Bü90/G als eine Partei anzusehen. Man habe sich als Initiative verstanden und große Bauchschmerzen mit dem Begriff Partei gehabt. Demzufolge unterstützt Bü90/G dieses Anliegen hier. Sie habe aber den Eindruck, dass auf Grund persönlicher Empfindungen ein gemeinsamer Konsens hier nicht gesucht wird. Sie werde dem sinnvollsten Antrag zustimmen und dies habe dann nichts mit irgend einer Nähe zu irgend einer Seite zu tun. Sie werde ein ganz persönliches Abstimmungsverhalten haben, welches nichts mit den jeweiligen Fraktionen zu tun hat. Es wird oft von fraktionsübergreifend gesprochen, damit scheint es Bü90/G für die Fraktionen nicht mehr zu geben. Herr Steinert: Herr Stock habe eben gesagt, dass er die Beweggründe der Fraktion der PDS nicht verstehe. Er verstehe die Gründe von Herrn Stock im Moment auch nicht. Der Änderungsantrag der PDS geht noch weiter als der der SPD-Fraktion. Es gibt auch Bürger, die Verfolgte sind und sich nicht unbedingt als Opfer fühlen. Der Begriff Verfolgte scheint die weitergehende Benennung eines Faktes zu sein. Damit werden auch die erfasst, die nicht unbedingt Opfer waren. Es scheint so, als wolle der Antragsteller seinen Antrag durchbringen, oder bestehe doch noch die Bereitschaft für einen Kompromiss? Herr Retzlaff: Eine Diskussion über die politische Großwetterlage wollte er eigentlich verhindern. Wenn es um Gedenken in einer historischen Epoche geht, ist die politische Wetterlage unwichtig. Er bittet nochmals darum, dass sich die drei Fraktionsvorsitzenden inklusive B90/G zu einer kurzen Beratung zurückziehen, damit ein Beschluss gefasst wird und man sich nicht öffentlich zerstreitet. Herr Pick: Das Wort “SED-Kreisleitung” als Beispiel sollte bleiben. Frau Radebold: Die Idee zu diesem Antrag ist zu einer Zeit geboren, als von einer anderen politischen Wetterlage noch nicht sehr viel zu sehen war. Sie bittet um heutige Verabschiedung des Antrages im Vertrauen auch darauf, dass das BA in Zusammenarbeit mit Heimatmuseum und vielen anderen Interessierten einen vernünftigen und angemessenen Gedenkort findet. Anhand der Redebeiträge der PDS, denke sie, lasse sich ablesen, dass in dieser Partei die Aufarbeitung der Vergangenheit sehr viel mehr erfolgen müsste, als es das Heimatmuseum tun könnte. Vielleicht könne der eine oder andere durch Bereitstellen von Material zur Aufarbeitung beitragen. Herr Feldt: Er sei über die aktuelle politische Wetterlage froh, weil es sich jetzt wieder herausgestellt hat, was die PDS die ganzen Jahre hinüber auch schon gedacht hat. Es ist immer noch nötig, historische Nachweise zu liefern, damit die PDS erkennt, dass es SED-Opfer gegeben hat. Herr Maucher: Er unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion und freue sich, dass auch in der PDS eine grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft vorhanden ist. Es ist gut, dass das Wort Opfer ergänzt worden ist. Ihm gehe es bei Konflikten grundsätzlich immer in erster Linie um die Opfer, und er würde auf den Begriff Opfer hier ungern verzichten. Der Handlungsspielraum des BA ist recht groß gefasst. Der vorgeschlagene Standort scheint praktikabel, und das BA werde sich sicher über weitere, auch von der PDS vorgeschlagene Standorte freuen. Frau Meißner: In der Auszeit habe man sich sehr intensiv mit allen Änderungsvorschlägen, die von der PDS kamen, befasst, und letztendlich über jedes einzelne Wort abgestimmt. Im Ergebnis dessen sollte heute zum Antrag abgestimmt werden, und man bleibe beim eigenen Änderungsantrag. Herr Henze: Es mache doch betroffen, dass der eindeutige Antrag so zerpflückt wird. Man sollte den Antrag bezüglich der Standorte in die Mehrzahl bringen (an geeigneten Stellen).

Frau Goldmann:  GO-Antrag, 10 min. Pause (20.10 - 20.25 Uhr).

Frau Goldmann: Die Fraktion der PDS hat noch einmal intensiv diskutiert. Man habe versucht, deutlich zu machen, dass es um eine historische Aufarbeitung geht, die nicht pauschal sein sollte, die historische Grundlagen hat und daher eine Forschung dringend notwendig macht. Deshalb sollte nochmals im Ausschuss diskutiert werden, was wohl aber keine Mehrheit finden wird. Es gibt in der PDS-Fraktion die unterschiedlichsten Auffassungen zum Antrag, was sich auch im Stimmverhalten ausdrücken wird. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man sich einer historischen Aufarbeitung verwehren will. Bedauern darüber, dass es mit dem vorliegenden Antrag der SPD wahrscheinlich keine historische Aufarbeitung gibt.

GO-Antrag Herr Wilke: Die CDU-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung.

Frau Meißner: Sie widerspreche entschieden dem eben genannten Vorwurf der Verhinderung einer historischen Aufarbeitung. An dieser Stelle vertraue man dem BA. Es werde keine schnelle Umsetzung durch den Antrag verlangt, und man werde sicher die vorgelegten Ergebnisse des BA in den Ausschüssen beraten. Es geht dem Antragsteller um die Zentralen der Macht, denn dort saßen die Schuldigen. Deshalb kann man nicht sagen, es habe hier oder dort einen historischen Ort gegeben, was ja nicht ausgeschlossen wird. Aber man bleibe bei dem eingebrachten Antrag bzw. Änderungsantrag.

Abstimmung: Überweisung in den A.f.SchuBib: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über ÄA der Fraktion der SPD: Einstimmig angenommen.

Abstimmung über ÄA der Fraktion der PDS: Mehrheitlich, bei einer Enthaltung,                               abgelehnt.

Namentliche Abstimmung über den Ursprungsantrag (s. Anhang)

Frau Reichardt: Bemerkung zum eigenen Abstimmungsverhalten, um auch allen Irrtümern zuvorzukommen. Sie habe dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt, weil der Antrag der PDS-Fraktion dem Anliegen näher kommt. Sie habe aber zugleich ihre Auffassung gegen die Instrumentalisierung dieses Antrages durch die CDU ausdrücken wollen. Damit entziehe sie sich aber keineswegs einer Geschichtsaufarbeitung, einer kritischen Auseinandersetzung mit der DDR- aber auch mit der BRD-Geschichte. Sie wisse um die Opfer und Verfolgten in der DDR und auch um die Verantwortung der SED dafür. Sie habe sich in den elf Jahren in der PDS in Köpenick und jetzt Treptow-Köpenick auch als Bezirksvorsitzende der PDS immer für Geschichtsaufarbeitung innerhalb der PDS eingesetzt und werde es auch weiter so halten. Sie gehe davon aus, dass dieses auch alle anderen Parteien und Fraktionen tun und sie habe die Hoffnung, dass man eines Tages auch besser miteinander über geschichtliche Themen diskutieren könne.

Der BzVV teilt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit: 56 BzV haben für den Antrag gestimmt, 3 BzV dagegen, es gab 7 Enthaltungen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle, z.B. Gebäude der ehemaligen SED-Kreisleitungen, einen Gedenkort für die Verfolgten und Opfer der SED-Diktatur zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    56.

(Gelbke, Nowak, Werner, A. Schubert, Stahr, F. Schubert, Kneidel, Steinert, Görsch, Dr. Stelz, Henze, Chinea Correa, Dr. Ising, Drews, Lugebiel, Harant, Mika, Höppner, Mühle, Maucher, Schild, Schulz, Dr. Zdunneck, Dr. Studemund, Grasenick, Pick, Wilke, Wittig, van Landuyt, Blohm, Feldt, S. Schubert, Kassuhn, Dr. Beck, Sparing, Klinger, Dr. Sattelkau, Lindenberg, Schmidt, Meißner, Weißig, Dr. Mory, Böhm, Paatsch, Rustenbach, Stock, Retzlaff, Radebold, Bartsch, Grote, Dr. Brännström, Dr. Buch, Friede, Grell, Heinzel, Laube,)

dagegen:            3.

(Habermann, Kant, Reichardt)

Welters

Enthaltung:            7.

(Dr. Hambach, Krause, Ulrich, Tesch, Goldmann, Bräuer)