Auszug - Mitteilungen des Vorstehers Nr. 06/01  

Aussprache:

Herr Retzlaff: Zur lfd. Nr. 306: Gibt es schon einen Termin zur Asphaltierung? Wird das Amt von sich aus aktiv oder wartet es auf einen Antrag aus der BVV? Zur lfd. Nr. 307: Wann erfolgt die Beräumung? Zur lfd. Nr. 308: Die Vegetation ist weit voraus geschritten und hat mit sich gebracht, dass sie den Müll überwächst. Ist das BA bereit, wenn die Vegetation wieder nachlässt, denselben Platz wieder zu begutachten, um den Müll zu sehen, der dort zweifelsohne vorhanden ist? BzStR Dr. Schmitz zur 306: Es gab dazu eine Diskussion im BA. Es liegt mittlerweile auch die Zustimmung des Stadtrates für Stadtentwicklung vor, den Aspekt des Denkmalschutzes zurückzustellen zumindest für die Straße Freiheit, um dort ein Asphaltieren der Straße zuzulassen. Es liegt auch eine Unterschriftensammlung von Anwohnern wegen der ständigen Erschütterung und auch der Lärmbelästigung vor. Eine Realisierung 2001 ist nicht möglich. Er habe aber den ernsthaften Willen zur Umsetzung. Man werde das auch im Bauausschuss absprechen. Die Liste Unterhaltungsprogramm wurde immer im Ausschuss abgestimmt. Zur 308: So dramatisch sieht das Flurstück der Landesentwicklungsgesellschaft nicht aus. Aber er werde den Hinweis aufnehmen und nochmals prüfen lassen. Wenn es aber an dem ist, müsse man noch einmal mit der Landesentwicklungsgesellschaft sprechen. Herr Dr. Ulbricht zur Nr. 307: Kann jetzt kein Datum nennen, wird aber die Informationen nachreichen.

Herr Chinea-Correa: Zur lfd. Nr. 300: Warum benötigt BzStR Stahr 6 Wochen für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage?

Herr Krause: Zur lfd. Nr. 297 - Villenruine am Bahnhof Hirschgarten: Welche Frist ist dem Eigentümer eingeräumt worden, seiner Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen? Wurde der Aufforderung inzwischen entsprochen und welche Maßnahmen wurden durch den Eigentümer ergriffen, um das Gebäude zu sichern? Wenn nicht, wie ist das BA inzwischen anordnungsseitig tätig geworden?

Herr Tesch: Zur lfd. Nr. 300: In der Antwort wird zu Punkt 2 gesagt, dass die Leitlinien des Bezirksstadtrats für Jugend und Sport für seinen Bereich in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des JHA vor der Sommerpause vorgestellt und diskutiert wer-den sollen. Dazu stelle er fest: 1. Es gab keine Abstimmung. 2. Die letzte Sitzung des JHA vor der Sommerpause findet nächste Woche statt. Es liegen weiterhin keine Leitlinien des Stadtrates vor. Es liegt aber ein Arbeitspapier des JHA zu Schwerpunkten im Jahre 2002 vor, ohne wesentliche Mitwirkung des Stadtrates.

Herr Retzlaff: Eine generelle Frage. Im Gegensatz zu früher sind die Daten der Einreichung der Kleinen Anfragen nicht mehr aufgeführt, damit ist für Bezirksverordnete und Gäste nicht mehr nachvollziehbar, wann eine Anfrage eingereicht wurde, wann sie bearbeitet bzw. beantwortet wurde.

BzVV: Unterschiedliche Handhabung, die Vereinheitlichung wird vorgenommen.

BzBm Dr. Ulbricht: Die Kleine Anfrage, die jetzt unter der Nummer 300 läuft, habe ihn auch ein wenig erstaunt bzw. überrascht. Er bittet die BzV, wenn sie solche Anfragen stellen, darüber nachzudenken, was sie eigentlich wissen möchten. Wenn BzV danach fragen, ob ein Stadtrat politische Leitlinien hat, dann klingt das sehr danach, dass sie der Meinung sind, als hätte er keine. Selbstverständlich denkt man über eine solche Frage eine Weile nach, wie man die beantwortet, und im BA habe man sich auch dazu beraten. Insofern stehe er hinter dieser Antwort. Nur die Fragestellung ist politisch äußerst provokativ.

Herr Chinea-Correa an Herrn Dr. Ulbricht: Der BzStR ist schon sehr lange im Amt und sollte sich entsprechend über seine politischen Leitlinien im Klaren sein. Im Übrigen ist er mehrmals im JHA dazu angesprochen worden, diese vorzulegen, da zumindest der JHA in Köpenick es gewohnt ist, dass vom Stadtrat egal welcher Partei entsprechende Leitlinien vorgelegt wurden.

Frau Meißner: Die GO sieht eine Aussprache zu den Kleinen Anfragen nicht vor. Sie habe ein Problem damit, mit der Abstimmung zu den Mitteilungen auch die Inhalte der Kleinen Anfragen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Man sollte die Kleinen Anfragen zukünftig trennen.

BzVV: Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage geht an den Antragsteller und erscheint dann in den Mitteilungen des Vorstehers, damit alle Fraktionen, alle Bezirksverordnete informiert sind. Die Veröffentlichung ist rein informativ. Bei Nachfragebedarf besteht die Möglichkeit, sich erneut an das BA zu wenden.

Abstimmung: Mitteilungen des Vorstehers werden einstimmig, bei mehreren Enthaltungen, zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die MdV Nr. 06/01 werden ohne Änderungen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.            dagegen:          .            Enthaltung:        einige.