Auszug - Informationen des BzBm  

·      Zur politischen Lage: Seit den letzten Informationen hat es in Berlin einschnei-dende Veränderungen gegeben. Es gibt einen neuen Senat, der übergangsweise im Amt ist, und soweit die eigene Wahrnehmung reiche, sind sich alle Parteien in Berlin einig, dass es Neuwahlen geben muss. Der Termin ist noch nicht bekannt. Es gab die Diskussion, die Bezirke bei den Neuwahlen herauszunehmen. Sachlich gesehen wäre dies auf Grund der durchgeführten Fusion und des gerade verlaufenden Fusionsprozesses der Verwaltung zu befürworten. Politisch betrachtet sollten die Bezirke nicht herausgenommen werden, denn wenn die Neuwahlen eine Begründung haben, dann liegt sie wohl darin, zwischen Bevölkerung und Politik das Vertrauen wieder herzustellen. Dies bedeutet aber auch, solange es geht, Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigen und der Verwaltung eine Orientierung zu geben. Deshalb die Bitte, die Wahlauseinandersetzung so kurz wie möglich zu halten.

·      Der Hauptausschuss hat heute den Nachtragshaushalt 2001 behandelt. Was dabei herausgekommen ist, ist leider noch nicht bekannt. In der Vorlage stand, dass die Bezirke mit 15 Mio DM im Nachtragshaushalt als Kürzung beteiligt sind. 60 Mio waren es eigentlich, 45 sollten dann schon durch den alten Senat nachgegeben und mit Grundstückserlösen verrechnet werden. Hat sich heute noch mal mit einigen Hauptausschussmitgliedern in Verbindung gesetzt, um klar zu stellen, dass es um Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen gehen muss, weil die Bezirke in Gänze schon 10 Mio Einnahmen aus Grundstückserlösen im Haushaltsplan 2001 haben, und wenn die dann auch den Bezirken nicht mehr gegeben werden, hätten wir ja wieder ein größeres Loch, und das kann es also nicht sein. Hoffnung, dass der Hauptausschuss sich so entschieden hat, dass die Mehreinnahmen, die über die geplanten Einnahmen hinaus durch den Liegenschaftsfonds erbracht werden, dann den Bezirken zugute geschrieben werden.

·      Zum Haushalt 2002: Das BA hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushalt 2002 befasst. Die Globalsummen für 2002 wurden übermittelt. Den Eckwertebeschluss hat das BA gefasst, und zurzeit ist die Verwaltung dabei, aus diesen Eckwerten einen titelbezogenen Haushalt für 2002 aufzustellen. Es gibt mit dem Haushalt 2002 erhebliche Probleme, insbesondere in den Ausgabefeldern
A 08, A 09. Die Problematik bei den Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftungskosten besteht in der nur 50 %igen Zumessung des eigentlich Benötigten. Bei A 05 wurde nicht gekürzt und somit die zugewiesene Summe in den Haushalt eingestellt. A 06, der wichtige Teil soziale Infrastruktur über Freie Träger, soll nach Verständigung im BA etwa den Ansatz von 2000 erhalten, wohl wissend dass auch hier eine Verständigung notwendig sein wird. Die Kürzungen sind erwartungsgemäß in A 02, A 03 und A 04 angebracht worden. Ein Plus aus dem Jahresergebnis 2000 konnte im Eckwertebeschluss untergebracht werden. Der Personalteil ist in Arbeit. Es wird etwa in 14 Tagen zunächst der Personalhaushalt 2002 als Stellenplan in der Ist-Fassung beschlossen. Man werde sich dann verständigen, wie der Ist-Stellenplan aussehen soll und wie die Kürzungssumme (ca. 5,4 Mio Euro) untergebracht werden kann. Die Untersetzung kann bis zur Behandlung der Bezirkshaushaltspläne im Hauptausschuss erfolgen. Bei einem normalen Haushaltsjahr und normaler Wahlperiode wäre dies im November. Er reche aber nicht damit, dass im November sich der Hauptausschuss mit den Haushaltsplänen und Bezirkshaushaltsplänen befasst, sondern eher mit Februar 2002. Das BA will den Haushalt 2002 am 17.07. beschließen und dann der BVV übergeben. Die BVV müsse dann entscheiden, ob sie im September mit einer Haushaltsdiskussion beginnen wolle oder diese dann der neu gewählten BVV überlässt. Zur Frage des Personalhaushalts: Die BVV weiss, dass innerhalb von 5 Jahren die Einsparung umgesetzt werden muss. Für 2002 sind es 5,4 Mio Euro, in den weiteren Jahren ist es eine ähnliche Größenordnung. Dies bedeutet, es müssen strukturelle Entscheidungen getroffen und Schwerpunkte gesetzt werden. Es wird ein bezirklicher Vergleich gefertigt, was den Personalhaushalt in den einzelnen Bereichen betrifft. Es sollen, unter Hinzuziehung der Ergebnisse der Kostenrechnung, die Personalanteile an den verschiedenen Leistungen in unserem Bezirk betrachtet werden. Ab Mitte Juli werde man sich mit einer Bestandsanalyse beschäftigen können, welche Leistungen der Bezirk an welchem Ort realisiert und welche Leistungen freie Träger, die durch den Bezirk finanziert werden, anbieten. Dann müsse man sich verständigen, welche Leistungen möglicherweise zusammengelegt werden und welche möglicherweise übertragen werden können. Man kann den ganzen Personalteil in drei Bereiche einteilen: Verwaltung der Verwaltung, Verwaltung von Gebäuden und Grundstücken und soziale Infrastruktur.

·      Zu Ereignissen und Aktivitäten der letzten Wochen: Besuch einer Delegation aus der Partnerstadt Albinea. Hier konnten konkrete Verabredungen getroffen werden (z.B. Schüleraustausch einer Schule in Albinea und der 10. Grundschule in Adlershof, Kontakte mit der Kita am Platanenweg und einer Kita in Albinea, Einladung zu einem Sportfest im September in Albinea). Man werde Jugendliche unterstützen, die an diesem Sportfest in Albinea teilnehmen wollen, d. h. die Partnerschaft wird auf ganz konkreter Ebene fortgesetzt.

·      Es hat weiterhin einen Besuch gegeben von Herrn Herrero, einem Vorsitzenden eines Freien Trägers in Cajamarca. Dieser freie Träger setzt sich sehr stark für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur und für die Bevölkerung ein. Herr Herrero war hier aufgrund des Projektes ökologischer Landbau, was aber nicht nur ein agrarpolitisches Thema ist sondern ein Thema der Lebensweise und des Engagements von Menschen. Es ist ein wichtiges Projekt, das durch das Bundesumweltministerium gefördert und unterstützt wird, u.a. auch durch die starke Unterstützung der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick. Der Besuch war sehr konkreter Natur und hat zu weiteren Verabredungen in diesem Zusammenhang geführt. Der Bezirk wird dieses Projekt begleiten und unterstützen.

·      Es hat die Treptower Festtage, den Köpenicker Sommer, das Freizeitfest für Menschen mit Behinderungen, das Müggelheimer Angerfest, die United Games gegeben. Herzlichen Dank all denjenigen, die diese Feste vorbereitet, durchgeführt und dazu beigetragen haben, dass Menschen in unserem Bezirk miteinander geredet, sich miteinander gefreut haben, und natürlich für den Bezirk nach außen hin Werbung gemacht haben. Viele Gäste sind gekommen, hoffentlich nicht zum letzten Mal.

·      Unternehmen mit 10-jährigem Bestehen (u.a. Out e.V., eine Vereinigung, die Forschungsergebnisse erarbeitet in Kooperation mit Universitätseinrichtungen und diese gemeinsam mit klein- und mittelständischen Unternehmen für die Übernahme in ein Wirtschaftsunternehmen vorbereitet und überführt).

·      Stadtteilkonferenz in Oberschöneweide, dafür gibt es ein Quartiersmanagement und auch einen Quartiersfonds. Das bedeutet, 1 Mio DM steht zur Verfügung und eine Jury entscheidet, welche Projekte in diesem Quartier von diesem Geld realisiert werden. In der Stadtteilkonferenz ging es darum, dass ein Teil der vorgeschlagenen Projekte vorgestellt wurde und die Stadtteilkonferenz sich mehrheitlich einigen sollte, welche davon für den Stadtteil besonders wichtig sind. Durch diese Diskussion sind das Bürgerengagement und die Bürgerverantwortung ein Stück weit größer geworden und die Bürgerinnen und Bürger merken, dass solche Entscheidungen schwer sind.

BzVV: Schließt sich dem Dank des BzBm für die Organisation und Durchführung der Festlichkeiten an und nennt stellvertretend für viele Frau Dr. Kitzmann und Herrn Stern hinsichtlich der Betreuung und Durchführung der Städtepartnerschaft mit Albinea.