In der Sitzung der BVV am 26.05.2005 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:
Drs. V/1278
Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Seniorenfreizeitstätte “Vital”, Fürstenwalder Damm 474, eine Haltebucht für Fahrzeuge behinderter Besucher sowie für Versorgungslieferungen einzurichten.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.11.2005 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:10:1) die Ablehnung des Antrages.
26.05.2005 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 11.15 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in den A.f.StaV (ff) und A.f.SoGe.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig.
08.06.2005 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 6.2 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages mit
folgender Begründung:
Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung
des Antrages mit folgender Begründung:
Der Ausschuss hatte keine Kenntnis vom Bedarf an einer
Haltebucht. Dem Bezirksamt liegen auch keine Anfragen diesbezüglich vor. Antrag
ist möglicherweise Anliegen des Eigentümers (lt. seinem Vortrag). Regelung
sollte im Rahmen des Pachtvertrages möglich sein.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:3.dagegen:7.Enthaltung:2.
09.06.2005 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 10 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Vertagung
11.08.2005 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 8 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Rücküberweisung in A.f.SoGe
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:7.dagegen:1.Enthaltung:.
07.09.2005 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Ausschuss hat sich nochmals
mit der Drucksache V/1278 am 07.09.2005 beschäftigt und bleibt bei der
Ablehnung des Antrages.
Begründung:
Im Mietvertrag wird in der
Hausordnung das Befahren zum Aus- und Einsteigen von Personen geregelt:
“...Fremde Fahrzeuge dürfen
sich nur während der zum Auf- und Abladen erforderlichen Zeit auf dem
Grundstück aufhalten.” Und ... Der Hofgarten ist unter Beachtung der
Hausordnung kostenlos durch den Mieter bis 20.00 Uhr nutzbar.
Der Ausschuss ist der Meinung,
dass der Vermieter nicht berechtigt ist, durch einen Zaun den Zugang zum Hof
abzusperren.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:12.dagegen:0.Enthaltung:1.
13.10.2005 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 9 - vertagt
Abstimmungsergebnis:
dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
03.11.2005 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
24.11.2005 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgende Beschluss
gefasst:
Der Antrag:
Das Bezirksamt wird ersucht, vor der
Seniorenfreizeitstätte “Vital”, Fürstenwalder Damm 474, eine Haltebucht für
Fahrzeuge behinderter Besucher sowie für Versorgungslieferungen einzurichten.
Leichte Sprache
DGS
