Tagesordnung - 9. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B)  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGTI (B) hat die Drucksache IX/0668 auf seiner Sitzung am 21.02.2024 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für WTB (B) einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.02.2024 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (B) (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion(B) (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0668

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht ausgestattet sein, d. h. erforderlichenfalls ausgebaut werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion(B) abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht ausgestattet sein, d. h. erforderlichenfalls ausgebaut werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 42; dagegen: 0; Enthaltung: 7.

Der Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD ist damit beschlossen.