Tagesordnung - 5. (ordentliche, öffentliche) Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) gemeinsam mit A. f. SGO (B)  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. SGO (ff) und StaBUm (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache IX/0188 auf seiner Sitzung am 28.08.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenraum um den Dorfanger in Müggelheim unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere mit Blick auf Radwege und Gehwege, saniert und neu gestaltet wird. Die Neugestaltung sollte dabei in einem partizipativen Verfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Heimatverein, dem Wirtschaftskreis und der Kirchengemeinde stattfinden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenraum um den Dorfanger in Müggelheim unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere mit Blick auf Radwege und Gehwege, saniert und neu gestaltet wird. Die Neugestaltung sollte dabei in einem partizipativen Verfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Heimatverein, dem Wirtschaftskreis und der Kirchengemeinde stattfinden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit i. g. F. beschlossen.