Tagesordnung - 13. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. SGO.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 17.11.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. IX/0322

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm stadtauswärts eine Radfahrampel angebracht und die bisherige gemeinsame Ampel für den Fuß- und Radverkehr auf den Fußverkehr beschränkt wird.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.11.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm stadtauswärts eine Radfahrampel angebracht und die bisherige gemeinsame Ampel für den Fuß- und Radverkehr auf den Fußverkehr beschränkt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Damit ist der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.