Tagesordnung - 10. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. ASGGV (ff) und Sch (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache VIII/1253 auf seiner Sitzung am 11.03.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für ASGGV mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2021 ein Konzept sowie eine Maßnahmeplanung für künftige Einschulungsuntersuchungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere die veränderte Situation durch die anhaltende Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2021 ein Konzept sowie eine Maßnahmeplanung für künftige Einschulungsuntersuchungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere die veränderte Situation durch die anhaltende Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: dafür: 40; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. ASGGV ist damit angenommen und somit der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne beschlossen.

Namentliches Abstimmungsergebnis:

Mit Ja haben gestimmt:

Herr Paul Bahlmann, Herr Alexander Freier-Winterwerb, Herr Peter Groos, Frau Ellen Haußdörfer, Herr Edwin Hoffmann, Frau Regina Klinger, Herr Marc Oliver Ram, Frau Grit Rohde, Herr Steffen Sambill, Frau Romana Seth, Herr Ralf Thies, Frau Ana-Maria Trăsnea, Herr Manuel Tyx, Frau Dr. Ursula Walker, Frau Dunja Wolff, Frau Monika Belz, Frau Marina Borkenhagen, Frau Dr. Monika Brännström, Herr Uwe Doering, Herr Johann Eberlein, Frau Karin Kant, Frau Heike Kappel, Frau Edith Karge, Herr Christian Kerntopf, Herr Tino Oestreich, Herr Norbert Pewestorff, Frau Petra Reichardt, Herr André Schubert, Herr Philipp Wohlfeil, Herr Martin Hinz, Herr Dustin Hoffmann, Herr Wolfgang Knack, Herr Ralph Korbus, Herr Sascha Lawrenz, Herr Michael Vogel, Frau Dr. Claudia Schlaak, Herr Johannes Sievers, Frau Catrin Wahlen, Herr Jacob Zellmer, Herr Wolfgang Holzhausen.

Mit Nein haben gestimmt:

Herr Alexander Bertram, Herr Denis Henkel, Frau Andrea Lorenz, Herr Burkard Reimer, Herr Karl Rößler, Herr Sebastian Pöhls, Herr Jörn Schleinitz, Herr Peter Vogel, Herr Joachim Schmidt,

Enthalten haben sich:

Herr Ralf Henze, Herr Bernd Stahlberg.

GO-Antrag: Vorziehung der TOP 12.12, 12.18, 14.6, 14.12 und 14.16.

Abstimmung: Bei 39 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGTI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

In der Sitzung der BVV am 08.09.2022 wurde der Schlussbericht aus den MdV IX-08 lfd. Nr. 0435 zur Drucksache VIII/1253 zum nachfolgendem Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion überwiesen:

 Drs. VIII/1253

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2021 ein Konzept sowie eine Maßnahmeplanung für künftige Einschulungsuntersuchungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere die veränderte Situation durch die anhaltende Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.09.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 ; dagegen: 0 ; Enthaltung: 0 .

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Damit ist der Schlussbericht des Bezirksamtes angenommen.