Tagesordnung - 8. (außerordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 8. (außerordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Mo, 13.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: außerordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Dr. Sattelkau alternativ: Frau Prof. Dr. Schlaak      
Ö 2  
Protokollkontrolle (3. Sitzung [Hr. Franke], 6. Sitzung [Fr. Meyer], 7. Sitzung [Hr. Rößler])      
Ö 3  
Dringlichkeiten      
Ö 4  
Priorisierte Drucksachen (Schwerpunkt: Fahrradverkehr, Füßgängerverkehr)      
Ö 4.1     VIII. Wahlperiode      
Ö 4.1.1  
Querungsmöglichkeit der Schönefelder Chaussee auf Höhe des Maßholderwegs (übernommen aus der VIII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
VIII/0955  
Ö 4.1.2  
Fahrradweg auf dem Fürstenwalder Damm zwischen Müggelseedamm und Bölschestraße (übernommen aus der VIII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
VIII/0536  
Ö 4.1.3  
Verkehrssicherheit in der Wilhelminenhofstraße (Höhe Rathenauhallen) in Oberschöneweide (übernommen aus der VIII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
VIII/1469  
Ö 4.1.4  
Querungshilfe Müggelheimer Damm auf der Höhe von ALDI / NORMA in Müggelheim (übernommen aus der VIII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
VIII/1438  
Ö 4.1.5  
Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang des Königsheideweges (übernommen aus der VIII. Wahlperiode)
Enthält Anlagen
VIII/1340  
Ö 4.2     IX. Wahlperiode      
Ö 4.2.1  
Müggelseedamm für Radfahrende sicherer machen  
Enthält Anlagen
IX/0112  
Ö 4.2.2  
Fußgängerschutzweg Segelfliegerdamm Ecke Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
IX/0076  
Ö 4.2.3  
Verkehrssicherheit am Ortseingang Müggelheim  
Enthält Anlagen
IX/0095  
Ö 4.2.4  
Geh- und Radweg an der Salvador-Allende-Straße 89-91 instand setzen  
Enthält Anlagen
IX/0159  
Ö 4.2.5  
Berlewitzweg als Einbahnstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
IX/0027  
Ö 4.2.6  
Partizipative Verfahren beim Radverkehr etablieren  
Enthält Anlagen
IX/0094  
Ö 4.2.7  
Radfahrverbot in Grün- und Erholungsanlagen kenntlich machen  
Enthält Anlagen
IX/0154  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 

 Drs. IX/0154

Das Bezirksamt wird ersucht, das Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen, z. B. durch zusätzliche Schilder am Zugang zu den Anlagen.

 

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.06.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:12:1) die Ablehnung des Antrages.

   
    05.05.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. SGO.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    13.06.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.2.7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 

 Drs. IX/0154

Das Bezirksamt wird ersucht, das Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen, z. B. durch zusätzliche Schilder am Zugang zu den Anlagen.

 

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.06.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:12:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 12; Enthaltung: 1.

   
    07.07.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 11.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

 

Damit ist die Beschlussempfehlung des A. f. SGO angenommen und somit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ö 5  
Neue Überweisungen aus der BVV am 09.06.2022      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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