Tagesordnung - 40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Schule  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. Sch (ff) und in den JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache VIII/1281 auf seiner Sitzung am 27.01.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." weiterhin die von ihr benötigten Räume in der Schmöckwitzer Insel-Schule zur Verfügung zu stellen, bis temporär Ausweichräume gefunden und beziehbar sind, um die 27 Kitaplätze ortsnah zu sichern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine gemeinsame Lösung für den Bedarf an Kita- und Schulplätzen und die Sicherung dieser sozialen Infrastruktur im Sozialraum abzustimmen und hierfür einen Zeit- und Maßnahmeplan zu entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch gegenüber dem Land Berlin, insbesondere der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine zusätzliche Gewährung von Mitteln über den dem Bezirk für den Kita-Ausbau bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hinaus für den Ausbau der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, um den Kitaplatzbedarf im Sozialraum langfristig abzusichern und zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 21.01.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Schule (federführend) sowie an den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1281

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kündigung der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." in den Räumen der Schmöckwitzer Insel-Schule zurückzunehmen, bis die Kitaplätze mittelfristig an einem anderen Standort in unmittelbarer Nähe gesichert werden können. Schul- und Jugendamt sollten gemeinsam über den Bedarf und die Sicherungsmöglichkeiten sozialer Infrastruktur ins Gespräch kommen und einen Zeit- und Maßnahmenplan entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für eine Berücksichtigung des Kitaausbauantrages des Kitaträgers "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, da der Ausbauantrag in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft für die Sicherung sozialer Infrastruktur in der Schmöckwitzer Insellage ist: Die Schmöckwitzer Insel-Schule erhält ihre Räume und der neue Kitastandort sichert die vorhandenen Kitaplätze und schafft neue Kitaplätze für den Sozialraum.

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.03.2021 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." weiterhin die von ihr benötigten Räume in der Schmöckwitzer Insel-Schule zur Verfügung zu stellen, bis temporär Ausweichräume gefunden und beziehbar sind, um die 27 Kitaplätze ortsnah zu sichern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine gemeinsame Lösung für den Bedarf an Kita- und Schulplätzen und die Sicherung dieser sozialen Infrastruktur im Sozialraum abzustimmen und hierfür einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch gegenüber dem Land Berlin, insbesondere der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine zusätzliche Gewährung von Mitteln über die dem Bezirk für den Kita-Ausbau bisher zur Verfügung stehenden Finanzmittel hinaus für den Ausbau der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, um den Kitaplatzbedarf im Sozialraum langfristig abzusichern und zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." weiterhin die von ihr benötigten Räume in der Schmöckwitzer Insel-Schule zur Verfügung zu stellen, bis temporär Ausweichräume gefunden und beziehbar sind, um die 27 Kitaplätze ortsnah zu sichern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine gemeinsame Lösung für den Bedarf an Kita- und Schulplätzen und die Sicherung dieser sozialen Infrastruktur im Sozialraum abzustimmen und hierfür einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch gegenüber dem Land Berlin, insbesondere der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine zusätzliche Gewährung von Mitteln über die dem Bezirk für den Kita-Ausbau bisher zur Verfügung stehenden Finanzmittel hinaus für den Ausbau der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, um den Kitaplatzbedarf im Sozialraum langfristig abzusichern und zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 31; dagegen: 0; Enthaltung: 18.

Die Beschlussempfehlung des A. f. Sch ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.