Tagesordnung - 49. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.09.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 8; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rücküberweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 18.06.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022/2023, ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen anerkannten freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 10.12.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur erneuten Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.02.2021 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:3:5) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022-2023 ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 3; Enthaltung: 5.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022-2023, ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 42; dagegen: 9; Enthaltung: 1.