Tagesordnung - 45. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und alle FA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.10.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (3:3:6) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 3; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.10.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (10:3:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Mobilarbeit im Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigen, die das wünschen und für die das im Rahmen der ihnen übertragenden Arbeitsaufgaben sinnvoll und möglich ist, Mobilarbeit einzuräumen.

Dazu sind technische und ggf. rechtliche Hemmnisse in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und Einrichtungen der Landesebene abzubauen. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Hardware sollten Notebooks bevorzugt werden, die mit Dockingstationen für die Büroarbeitsplätze ausgestattet sind. Darüber hinaus sollten Token mit VPN-Tunnel für den mobilen Einsatz bereitgestellt werden. In diesem Sinne ist auch die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voran zu treiben.

Unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung sind mit den Ämtern und Service- und Organisationseinheiten entsprechende Zielvereinbarungen zu schließen und fortlaufend zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 3; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (13:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Mobilarbeit im Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigten, die das wünschen und für die das im Rahmen der ihnen übertragenen Arbeitsaufgaben sinnvoll und möglich ist, Mobilarbeit einzuräumen.

Dazu sind technische und ggf. rechtliche Hemmnisse in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und Einrichtungen der Landesebene abzubauen. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Hardware sollten Notebooks bevorzugt werden, die mit Dockingstationen für die Büroarbeitsplätze ausgestattet sind. Darüber hinaus sollten Token mit VPN-Tunnel für den mobilen Einsatz bereitgestellt werden. In diesem Sinne ist auch die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voran zu treiben.

Unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung sind mit den Ämtern und Service- und Organisationseinheiten entsprechende Zielvereinbarungen zu schließen und fortlaufend zu überprüfen."

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache VIII/1097 auf seiner Sitzung am 10.03.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (5:3:7) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Mobilarbeit im Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigen, die das wünschen und für die das im Rahmen der ihnen übertragenden Arbeitsaufgaben sinnvoll und möglich ist, Mobilarbeit einzuräumen.

Dazu sind technische und ggf. rechtliche Hemmnisse in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und Einrichtungen der Landesebene abzubauen. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Hardware sollten Notebooks bevorzugt werden, die mit Dockingstationen für die Büroarbeitsplätze ausgestattet sind. Darüber hinaus sollten Token mit VPN-Tunnel für den mobilen Einsatz bereitgestellt werden. In diesem Sinne ist auch die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voran zu treiben.

Unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung sind mit den Ämtern und Service- und Organisationseinheiten entsprechende Zielvereinbarungen zu schließen und fortlaufend zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 3; Enthaltung: 7.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigen, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, grundsätzlich die Möglichkeit von Home Office einzuräumen, Hemmnisse abzubauen, Hilfestellung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen sowie die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voranzutreiben und die Beschäftigtenvertretung zu unterrichten und zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 33; dagegen: 17; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 47; dagegen: 0; Enthaltung: 2.