Tagesordnung - 37. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: 37. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Tagesordnung, Festlegung der Protokollführung (Vorschlag: Herr Vogel, ersatzweise Frau Dr. Walker)      
Ö 2  
Protokollkontrolle (35. Sitzung [Herr Bahlmann], 36. Sitzung [Herr Stahlberg])      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Aktuelles      
Ö 5     Sondermittelanträge, voraussichtlich beschlussfähig:      
Ö 5.1  
SM 20-02 Bürgerverein Friedrichshagen (für Babett Deuse) - 150 Jahre Hirschgarten      
Ö 5.2  
SM 20-03 Kulturring in Berlin e. V. - Buchprojekt "Berlins vergessene Traumfabrik - Johannisthaler Filmgeschichte(n)      
Ö 5.3  
SM 20-05 Janina Witthuhn - Walk of Art      
Ö 5.4  
SM 20-09 Förderverein Theater Adlershof - Umbau Theatersaal      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Vergabekriterien für Sondermittel festlegen und einhalten  
Enthält Anlagen
VIII/0749  
Ö 6.2  
Briefwahlstelle am Samstag öffnen
Enthält Anlagen
VIII/0770  
Ö 6.3  
Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen  
Enthält Anlagen
VIII/0869  
    12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.17 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.17 VIII_0869 Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen (172 KB)    
   
    06.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.10 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    04.12.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    22.01.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.6 - vertagt
   
   
    26.02.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.3 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    10.06.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.09.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:3) die Ablehnung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 8; Enthaltung: 3.

   
    18.06.2020 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.27 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rücküberweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    24.06.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    02.09.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.5 - vertagt
   
   
    07.10.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.6 - vertagt
   
   
    18.11.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 18.06.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022/2023, ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen anerkannten freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

   
    10.12.2020 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.1 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    17.02.2021 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 10.12.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur erneuten Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.02.2021 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:3:5) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022-2023 ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 3; Enthaltung: 5.

   
    25.02.2021 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0818/41/21   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022-2023, ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 42; dagegen: 9; Enthaltung: 1.

Ö 6.4  
Infrastrukturkosten gerecht verteilen  
Enthält Anlagen
VIII/0961  
Ö 6.5  
Fairtrade-Town mit fairen Mäusen  
Enthält Anlagen
VIII/0984  
Ö 6.6  
Hitzeaktionsplan im Bezirk erstellen  
Enthält Anlagen
VIII/1000  
Ö 6.7  
Bronzeskulptur "Schwimmer" restaurieren  
Enthält Anlagen
VIII/1001  
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8       Personalia      
                 
 
 

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