Tagesordnung - 37. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: 37. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Tagesordnung, Festlegung der Protokollführung (Vorschlag: Herr Vogel, ersatzweise Frau Dr. Walker)      
Ö 2  
Protokollkontrolle (35. Sitzung [Herr Bahlmann], 36. Sitzung [Herr Stahlberg])      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Aktuelles      
Ö 5     Sondermittelanträge, voraussichtlich beschlussfähig:      
Ö 5.1  
SM 20-02 Bürgerverein Friedrichshagen (für Babett Deuse) - 150 Jahre Hirschgarten      
Ö 5.2  
SM 20-03 Kulturring in Berlin e. V. - Buchprojekt "Berlins vergessene Traumfabrik - Johannisthaler Filmgeschichte(n)      
Ö 5.3  
SM 20-05 Janina Witthuhn - Walk of Art      
Ö 5.4  
SM 20-09 Förderverein Theater Adlershof - Umbau Theatersaal      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Vergabekriterien für Sondermittel festlegen und einhalten  
Enthält Anlagen
VIII/0749  
Ö 6.2  
Briefwahlstelle am Samstag öffnen
Enthält Anlagen
VIII/0770  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0770

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an den letzten zwei Samstagen geöffnet werden kann.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und den WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.4 VIII_0770 Briefwahlstelle am Samstag oeffnen (195 KB)    
   
    13.06.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 5.6 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    07.08.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 5.4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (2:9:2) die Ablehnung des Antrages:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

   
    08.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0770

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an den letzten zwei Samstagen geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 3.

   
    12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis zur BE: dafür: 8; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 4.

 

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt und gemäß GO der BVV in den A. f. HhPVI zurücküberwiesen worden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.11 VIII_0770 Briefwahlstelle am Samstag öffnen (1779 KB)    
   
    06.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.5 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    04.12.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    22.01.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.3 - vertagt
   
   
    26.02.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.2 - zurückgezogen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 6.3  
Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen  
Enthält Anlagen
VIII/0869  
Ö 6.4  
Infrastrukturkosten gerecht verteilen  
Enthält Anlagen
VIII/0961  
Ö 6.5  
Fairtrade-Town mit fairen Mäusen  
Enthält Anlagen
VIII/0984  
Ö 6.6  
Hitzeaktionsplan im Bezirk erstellen  
Enthält Anlagen
VIII/1000  
Ö 6.7  
Bronzeskulptur "Schwimmer" restaurieren  
Enthält Anlagen
VIII/1001  
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8       Personalia      
                 
 
 

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