Tagesordnung - 36. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.12.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0961

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues System der Umlage von Infrastrukturkosten aller bezirkseigenen Gebäude auf die einzelnen Ämter und Produkte der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu prüfen und die Neuberechnung – inklusive eines Vergleichs zur heutigen Situation – in einem Sachbericht drei Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung dieser vorzulegen. Für das neue System sollten die Gesamtkosten aller bezirkseigenen Gebäude, die sich in der KLR auf die Produkte der verschiedenen Fachbereiche auswirken, durch die Gesamt-Quadratmeterzahl geteilt und dann auf Basis der jeweils genutzten Quadratmeter, die tatsächlich für die Erbringung der Leistungen für die jeweiligen Produkte benötigt werden, auf die einzelnen Fachbereiche umgelegt werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung eine Aufstellung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vorzulegen, bei der die Infrastrukturkosten aller bezirkseigenen Gebäude, die sich in der KLR auf die Produkte der verschiedenen Fachbereiche auswirken, herausgerechnet werden. Darauf aufbauend sollen in Fachbereichen, die hinsichtlich der Produktgenerierung defizitär arbeiten, in Kooperation mit dem Steuerungsdienst baldmöglichst konkrete Maßnahmen entwickelt werden, um die Kosten- und Leistungsrechnung zu verbessern. Bestehende Maßnahmenkataloge in den einzelnen Fachbereichen können hierbei als Grundlage dienen; die neu- oder weiterentwickelten Maßnahmenkataloge sollen in den einzelnen Fachausschüssen gemeinsam von Fachamt und Steuerungsdienst bis Ende des Jahres 2020 vorgestellt und beraten werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung eine Aufstellung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vorzulegen, bei der die Infrastrukturkosten aller bezirkseigenen Gebäude, die sich in der KLR auf die Produkte der verschiedenen Fachbereiche auswirken, herausgerechnet werden. Darauf aufbauend sollen in Fachbereichen, die hinsichtlich der Produktgenerierung defizitär arbeiten, in Kooperation mit dem Steuerungsdienst baldmöglichst konkrete Maßnahmen entwickelt werden, um die Kosten- und Leistungsrechnung zu verbessern. Bestehende Maßnahmenkataloge in den einzelnen Fachbereichen können hierbei als Grundlage dienen; die neu- oder weiterentwickelten Maßnahmenkataloge sollen in den einzelnen Fachausschüssen gemeinsam von Fachamt und Steuerungsdienst bis Ende des Jahres 2020 vorgestellt und beraten werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. WeiKu.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. WeiKu ist somit angenommen und damit der Schlussbericht des Bezirksamtes beschlossen.