Tagesordnung - 15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt  

 
 
Bezeichnung: 15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Hinz alternativ: Frau Wahlen      
Ö 2  
Protokollkontrolle (5. Sitzung - Herr Hoffmann, 6. Sitzung - Herr Hinz, 13. Sitzung - Herr Kerntopf, 14. Sitzung Herr Hoffmann)      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Drucksachen      
Ö 4.1  
Zugänglichkeit zum Ärztehaus verbessern  
Enthält Anlagen
VIII/0369  
Ö 4.2  
Mehr Sicherheit für die Gäste und Mitarbeiter von Shisha-Bars  
Enthält Anlagen
VIII/0402  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0402

Das Bezirksamt wird ersucht, die Shisha-Bars im Bezirk in Kooperation mit anderen zuständigen Stellen (z. B. Zoll, Polizei) umfänglich und regelmäßig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von:

 

  • Be- und Entlüftung,
  • Installation von Kohlenmonoxid-Messgeräten,
  • Brandschutz,
  • Hygienevorschriften bei Reinigung und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen,

der Schläuche und der Mundstücke,

  • steuer- und zollrechtlicher Vorschriften bezüglich des Tabaks,
  • Jugendschutzbestimmungen.

 

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

   
    12.04.2018 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.8 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd (ff) und ASGGV und WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.8 VIII_0402 Mehr Sicherheit fuer die Gaeste und Mitarbeiter von Shisha-Bars (680 KB)    
   
    18.04.2018 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 6.1 - erledigt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.04.2018 abschließend beraten und einstimmig beschlossen, dass der Ausschuss sich für nicht zuständig erklärt und eine inhaltliche Befassung mit dem Antrag ablehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

   
    25.04.2018 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 4.2 - erledigt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    31.05.2018 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0402

Das Bezirksamt wird ersucht, die Shisha-Bars im Bezirk in Kooperation mit anderen zuständigen Stellen (z. B. Zoll, Polizei) umfänglich und regelmäßig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von:

 

  • Be- und Entlüftung,
  • Installation von Kohlenmonoxid-Messgeräten,
  • Brandschutz,
  • Hygienevorschriften bei Reinigung und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen,

der Schläuche und der Mundstücke,

  • steuer- und zollrechtlicher Vorschriften bezüglich des Tabaks,
  • Jugendschutzbestimmungen.

 

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

   
    14.06.2018 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 12; Enthaltung: 2.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.5 VIII_0402 Mehr Sicherheit für die Gäste und Mitarbeiter von Shisha-Bars (1581 KB)    
Ö 4.3  
Barrierefreie Gestaltung öffentlicher Plätze des Bezirkes  
Enthält Anlagen
VIII/0403  
Ö 4.4  
Beteiligung der Seniorenvertretung an der Etablierung der Stelle zur Seniorengesundheitskoordination  
Enthält Anlagen
VIII/0411  
Ö 5     Sondermittelanträge      
Ö 5.1  
Beratung zum künftigen Umgang mit Sondermitteln      
Ö 5.2  
SM 18-13 Behindertensportverein Köpenick e. V. / Tagesausflug Botanischer Garten / Mischpult / Kontoführungsgebühren      
Ö 5.3  
SM 18-16 Ortsverein Grünau e. V. / Sommerfest im Bürgerhaus Grünau am 02.09.2018      
Ö 6  
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