In der Sitzung der BVV am 27.11.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für (federführend) Haushalt, Personal und Verwaltungsreform sowie an den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:
Drs. VI/0909
Das Bezirksamt wird ersucht, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.
Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:
In der Sitzung der BVV am 12.11.2020 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VIII-40, lfd. Nr. 2889 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste überwiesen:
Drs. VI/0909
Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.12.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:0) die Annahme des Schlussberichtes.
27.11.2008 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 14.28 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in die A.
f. HhPV (ff) und BiBü
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig
02.12.2008 - Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste
Ö 4.2 - vertagt
08.01.2009 - Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Das
Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob Eheschließungen und die Begründung
eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser kostenneutral
zu ermöglichen sind.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:9dagegen:0.Enthaltung:0.
15.01.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.2 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
18.02.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.3 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
12.03.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.4 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
22.04.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 6.3 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
14.05.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und
Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2009 unter
Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und
Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0)
die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen
vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und
die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:10dagegen:0.Enthaltung:0.
28.05.2009 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 652/30/09
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
29.09.2016 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 7.1.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 7.1.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.
12.11.2020 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 9.2.2 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. WTB.
Abstimmungsergebnis:dafür:einstimmig.
18.11.2020 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Ö 5.3 - vertagt
16.12.2020 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 12.11.2020 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VIII-40, lfd. Nr. 2889 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste überwiesen:
Drs. VI/0909
Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.12.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:0) die Annahme des Schlussberichtes.
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