In der Sitzung der BVV am 31.01.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:
Drs. VI/0570
Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern Alu-Schutzhüllen zum Verkauf anzubieten, durch die die Besitzer der neuen Reisepässe vor der missbräuchlichen Benutzung der auf den Pässen gespeicherten Fingerabdrücke und Daten geschützt werden sollen. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die mit den neuen Reisepässen verbundenen Sicherheitsrisiken (Datenschutz) zu erhöhen, sollten außerdem Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.03.2008 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit (5:5:0) die Ablehnung des Antrages.
31.01.2008 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 14.9 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in die A. f. HhPV (ff) und BiBü
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig.
07.02.2008 - Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste
Ö 5.4 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Ablehnung des Antrages
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:3.dagegen:6.Enthaltung:1.
14.02.2008 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.8 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
12.03.2008 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.5 - im Ausschuss abgelehnt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
24.04.2008 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag:
Das Bezirksamt wird ersucht, in den
Bürgerämtern Alu-Schutzhüllen zum Verkauf anzubieten, durch die die Besitzer
der neuen Reisepässe vor der missbräuchlichen Benutzung der auf den Pässen
gespeicherten Fingerabdrücke und Daten geschützt werden sollen. Um die
Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die mit den neuen Reisepässen
verbundenen Sicherheitsrisiken (Datenschutz) zu erhöhen, sollten außerdem Informationen zur Verfügung gestellt
werden.
Leichte Sprache
DGS
