Drucksache - 1148/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 31. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Die Zukunft des Standortes Galerie Karstadt Kaufhof am Tempelhofer Damm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat der Bezirksbürgermeister aus dem angekündigten Gespräch mit dem Eigentümer der von Galeria Karstadt Kaufhof am Tempelhofer Damm gemieteten Immobilie zur zukünftig geplanten beziehungsweise gewünschten Nutzung gewonnen?
2. Welche Konsequenzen haben sich aus Sicht des Bezirksamtes die Beschlüsse der Gläubigerversammlung (28.05.2024) der Benko-/Signa-Gruppe auf Galeria Karstadt Kaufhof am Tempelhofer Damm, insbesondere ist ein Weiterbetrieb noch denkbar?

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt eine vollständige Nutzung dieser Immobilie durch ein anderes Kaufhaus beziehungsweise eine Art Shopping Mall für realistisch?
2. Sieht das Bezirksamt vor dem Hintergrund der unter Fragen 1) und 2) gewonnenen Erkenntnisse und dem stattgefundenen sogenannten Berliner Zentrengipfel einen rascheren planungsrechtlichen Handlungsbedarf als bisher gedacht, um negative Auswirkungen auf das Umfeld durch einen längeren Leerstand zu verhindern?

2. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Christopher Peter

Fraktion: GRÜNE

über: Verlegung der Sportflächen am Columbiadamm

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang sind Mitgliedsvereine des Bezirkssportbunds Tempelhof-Schöneberg von der geplanten Verlegung der Sportflächen am Columbiadamm (gemäß § 9 (1), ThF-Gesetz) betroffen (bitte mit Nennung der betroffenen Vereine und Sportarten mit genauem Ausweis der konkret betroffenen Flächen und der dort befindlichen und ggf. in Eigenleistung der Vereine errichteten Anlagen)?
2. In welcher Weise wird sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen (insbesondere Grün Berlin GmbH) dafür einsetzen, „sodass es zu keiner temporären Einschränkung des Sportangebots kommt“ (§ 9 (1), ThF-Gesetz)?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

3. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Jan Rauchfuß

Fraktion: SPD

über: Spielplatz „Britzer Wiesen“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie will das Bezirksamt seiner Verpflichtung gemäß Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 7-77 VE für die Herrichtung des Spielplatzes „Britzer Wiesen“ nachkommen, für den der Bauträger Bonova Deutschland bereits 204.000€ an den Bezirk gezahlt hat, wenn die vertragsgemäße Frist bereits im November 2024 ausläuft?
2. Welche Folgen hätte das Verstreichen der Frist gemäß Durchführungsvertrag für den Bezirk?

Nachfragen:

1. Warum wird für neue Spielplätze z.B. in Lichtenrade und Schöneberg eine Finanzierung gesichert, aber nicht für den Spielplatz für den sich der Bezirk mittels des Durchführungsvertrag verpflichtet hat?
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Privater Sicherheitsservice des Sozialamts und Diskretion im Allgemeinen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Ausgaben für den privaten Sicherheitsservice des Bezirks in einem Jahr?
2. Wie häufig kommt es vor, dass der Sicherheitsdienst innerhalb einer Woche einschreiten muss?

Nachfragen:

1. Wird der Sicherheitsdienst angewiesen respektvoll und freundlich mit den sogenannten Kundinnen und Kunden des Sozialamtes umzugehen, wenn ja, gibt es extra Schulungen, bzgl. „Kundenumgang“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beim Sozialamt?
2. Wie und wo werden „Neukunden“ des Sozialamts diskret, unter Wahrung des Datenschutzes, ohne Hörweite Dritter, beraten?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Uwe Kasper

Fraktion: AfD

über: Folgen von Scheinselbständigkeit in der Kulturverwaltung für den Bezirkshaushalt

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe drohen dem Bezirk Forderungen der Sozialversicherungsträger, falls nach dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2022 entsprechende Honorarverträge mit Dozenten bezirklicher Bildungseinrichtungen abschließend als Scheinselbständigkeit bewertet werden?
2. Riskiert das Bezirksamt weitere Forderungen der Sozialversicherungsträger durch die Ende Mai beschlossene Fortführung der Praxis, Honorarverträge mit Dozenten abzuschließen und wenn ja, in welcher Höhe?

Nachfragen:

1. Hat sich das Bezirksamt in der Angelegenheit strafrechtlich beraten lassen?
2. Wird das Bezirksamt prüfen oder hat es bereits geprüft, inwieweit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2019, Az.: 5 AZR 178/18 Regressansprüche gegen Dozenten bestehen, falls in Fällen von Scheinselbständigkeit das vereinbarte Honorar das übliche Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis übersteigen sollte?

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Martin Alexander Rutsch

Gruppe: BSW

über: Übermittlung von Meldedaten an die Bundeswehr

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie groß ist der Personenkreis, dessen Meldedaten gemäß §58 c Soldatengesetz zum 31.März  aus Tempelhof-Schöneberg durch das Bezirksamt als zuständige Behörde dem Personalmanagement der Bundeswehr „zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial“ übermittelt worden ist?
2. Sind die Jugendlichen, deren Daten übermittelt sind, darüber und deren Recht auf Widerspruch gem. § 36 Abs. 2 BMG  oder vorzeitige Löschung (gem. § 58c Abs. 3 SG) durch das Bezirksamt informiert worden?

Nachfragen:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis über die Inhalte der Broschüren etc., die durch die Bundeswehr an die Jugendlichen versandt werden?
2. Hält es das Bezirksamt angesichts der sich aktuell verschärfenden globalen Konflikte weltweit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß des Grundgesetzes (Art. 2 i.V.m. Art 1) und der EU-Grundrechtecharta (Art.8)  nicht für angemessen, die noch minderjährigen Jugendlichen umfänglich über ihre Rechte bei der Weitergabe ihrer Daten an das Militär zu informieren?

7. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Bündnis gegen Antisemitismus 1: Ergebnisse des Bündnisses gegen Antisemitismus 2023

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche gemeinsamen Veranstaltungen jüdischer und israelischer Künstler finden seit Dezember 2023 in bezirklichen Räumen statt?
2. Wo befindet sich die Projekt- und Kontaktbörse des Bündnisses gegen Antisemitismus?

Nachfragen:

1. Wann findet der Markt der Demokratie 2024 statt?
2. Welchen Stellenwert bekommt Antisemitismus als Thema für das Bühnenprogramm des Marktes der Demokratie 2024?

8. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christopher Peter

Fraktion: GRÜNE

über: Sanierung des Kombibads Mariendorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Weise unterstützt das Bezirksamt die Vereine, die von der Schließung des Kombibads betroffen sind, bei der Suche nach alternativen Schwimmstätten (bitte mit konkreten Angaben zu den zugewiesenen Schwimmstätten und ersetzten bzw. nicht ersetzten Trainingsstunden)?
2. Warum informieren die Berliner Bäder Betriebe trotz der Bemühungen des Bezirksamts (siehe DS 0134/XXI) auf ihrer Website nur unzureichend über die Vorhabensplanung für das Kombibad?

Nachfragen:

1. In welcher Weise setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass die Sanierung des Kombibads Mariendorf trotz der beträchtlichen Finanzierungslücke in Höhe von 10,1 Mio. Euro, die durch die Umwidmung von SIWA-Mitteln in Höhe von 16 Millionen Euro zum Bezirk Pankow entstanden ist (DS 1633, HA AGH), so schnell wie möglich beginnen kann?
2. In welcher Form hat das Bezirksamt seit dem Brand im September 2023 die von der Schließung betroffenen Schulen, Vereine und Anwohnerschaft über die aktuelle Vorhabensplanung jeweils auf den neuesten Stand gebracht?

9. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Axel Seltz

Fraktion: SPD

über: Marienhöhe: Wann ist die Grünanlage wieder nutzbar?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt hinsichtlich der Umsetzung der Investitionsmaßnahme Marienhöhe, laut Arbeitsplanung des Bezirksamts ab dem 2. Quartal 2025, noch Gründe, die diesen Termin gefährden könnten?
2. Weshalb hat es keine provisorische Nutzbarmachung gegeben, obwohl der ursprünglich für 2021 vorgesehene Baubeginn sich um mindestens vier Jahre verspätet haben wird? (vgl. Drucks. Nr:1671/XX)

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

10. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Nutzung und Barrierefreiheit der Terminals für die Besucherinnen und Besucher des Jobcenter

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es inzwischen (nach dem Besuch des Sozialausschusses) barrierefreie Terminals mit Sitzgelegenheit für die sogenannten Kundinnen und Kunden des Jobcenters, wenn nein, was sind die Gründe?
2. Können Anträge beim Jobcenter, da die Ausstattung mit Terminals vor Ort ist, nur noch digital gestellt werden? 

Nachfragen:

1. Wie häufig an einem Tag brauchen Antragstellerinnen- und steller in der Regel Unterstützung, oder läuft die Antragstellung für die Bürgerinnen und Bürger reibungslos an den Terminals?
2. Zweite Nachfrage

11. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Karl-Heinz Turban

Fraktion: AfD

über: Machbarkeitsstudien der Parkraumbewirtschaftung außerhalb des S-Bahn Ringes in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Machbarkeitsstudien für Parkraumbewirtschaftungszonen
   außerhalb des Berliner S-Bahn Ringes wurden zu welchen Gesamtkosten aktuell in Auftrag gegeben?
2. Welche Bereiche in Tempelhof-Schöneberg außerhalb des Ringes werden aktuell im Rahmen von Machbarkeitsstudien untersucht?

Nachfragen:

1. Wann ist mit den Ergebnissen der einzelnen Machbarkeitsstudien zu rechnen?
2. Wie werden die Belange der betroffenen Bürger, Gewerbetreibenden und die BVV in die Entscheidung zur etwaigen Realisierung eingebunden?

12. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Platzierung von Parkscheinautomaten auf Parkplätzen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Faktoren und Herausforderungen machen die Standortsuche für Parkscheinautomaten so komplex, dass sie am Ende zum Beispiel in der Innsbrucker Straße auf Parkflächen aufgestellt werden?
2. Welche alternativen Stellplätze, die augenscheinlich verworfen worden sind, wurden für die Parkplatzautomaten, die jetzt auf einem Parkplatz stehen, geprüft?

Nachfragen:

1. Welche spezifischen Kriterien und Prioritäten wurden bei der Auswahl der Standorte für die Parkscheinautomaten zugrunde gelegt?
2. Werden die aktuellen Standorte der Parkscheinautomaten noch einmal überprüft, um der Kritik der Anwohner gerecht zu werden?

13. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Hagen Kliem

Fraktion: CDU

über: Auf los geht’s los an der Bahnhofstraße?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde die Ausschreibung für die Vergabe der übrigen Bauabschnitte an der Lichtenrader Bahnhofstraße abgeschlossen und eine neue Firma mit den Arbeiten bereits beauftragt?
2. Wann rechnet das Bezirksamt mit der Beendigung des ersten Teils (nördliche Straßenseite) der Bauarbeiten des 1. Bauabschnitts und dem Start der Arbeiten durch die neue Firma?

Nachfragen:

1. Wie viele Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?
2. Um wieviel höher oder niedriger liegen die Kosten im Vergleich zum ursprünglich veranschlagten Budget?

14. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Auslastung „fLotte kommunal“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur Auslastung der Lastenräder der „fLotte kommunal“ aufgeschlüsselt nach den einzelnen bezirklichen Leihstationen?
2. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um die Auslastung der Leihräder deutlich zu erhöhen?

Nachfragen:

1. Wie wird das Angebot der „fLotte kommunal“ bekanntgemacht?
2. Welche Hürden (Anmeldungen auf Apps, Vorlaufzeiten zur Miete oder Öffnungszeiten der Verleihstationen) haben Bürger*innen zu überwinden, um ein Lastenrad der „fLotte kommunal“ ausleihen zu können?

15. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Straßensperrung Passauer Straße Nr. 1

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bis wann ist die Sondernutzung / Baustelleneinrichtung genehmigt?
2. Auf welches Unternehmen ist die Genehmigung ausgestellt?

Nachfragen:

1. In welcher wirtschaftlichen Lage befindet sich dieses Unternehmen?
2. Wann rechnet das Bezirksamt mit einer Klärung, ob die Bautätigkeit wieder aufgenommen wird?

16. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Schulersatzplätze in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit werden Kinder mit Förderbedarfe  im Bezirk im SAPH-Bereich statisch erfasst?
2. Gibt es nach Erkenntnis des Bezirksamts in den letzten zwei Jahre eine Zunahme der Kinder mit emotionalem sozialen Förderbedarf und weiteren Förderbedarfen?

Nachfragen:

1. Wie viele Schulersatzplätze/Programme gibt es derzeit in Tempelhof-Schöneberg für Grundschulen? (TaLi etc.)
2. Inwieweit gibt es Planungen, die Anzahl der Schulersatzpläne in Tempelhof-Schöneberg zu erweitern?

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Bündnis gegen Antisemitismus 2: Bündnisfest 2024

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann findet das Bündnisfest 2024 statt?
2. Werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung zum Bündnisfest 2024 und zu einem möglicherweise auch 2024 stattfindenden Demokratielunch eingeladen?

Nachfragen:

1. Nach welchen Kriterien setzt sich der Begleitausschuss zusammen?
2. Wann wird der Mitgliedsantrag wieder funktionieren?

18. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Annette Hertlein

Fraktion: SPD

über: Verkehrssituation Akazienstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt irgendwelche Veränderungen der Verkehrssituation in der Akazienstraße aufgrund der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Akazienstraße und der Baustellensituation in der Hauptstraße unternommen, wenn ja, welche?
2. Welche Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen, unternimmt das Bezirksamt in der Akazienstraße?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt in der Akazienstraße als notwendig, falls sich der Durchgangsverkehr langfristig erhöhen sollte aufgrund der Entlastungsmaßnahmen auf der Hauptstraße?
2. Welche Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und allg. dort verkehrende Bürgerinnen und Bürger sind dem Bezirksamt bekannt?

19. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Keine Inklusion und Barrieren bei bezirklichen Bauprojekten?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird sichergestellt, dass bei baulichen Projekten des Bezirks die Vereinbarungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eingehalten und dass Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen umgesetzt werden
2. Wie wird die Umsetzung der UN-BRK mit Selbstvertretungen von und für Menschen mit Behinderung, mit der Beauftragten des Bezirks für Menschen mit Behinderung und mit Steuerungskreisen koordiniert?

Nachfragen:

1. An wie vielen, der seit 2021 stattfindenden sechs Steuerungsrunden des bezirklichen Inklusionskonzeptes, haben Vertreter:innen des Bezirksamts aus den Bereichen Facility Management und Stadtentwicklung teilgenommen bzw. nicht teilgenommen?
2.  Welche baulichen, Barrieren-verringernden-Maßnahmen werden 2024 und 2025 umgesetzt werden können?

20. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Zunehmende Dauer von Bauplanverfahren in Tempelhof – Schöneberg für den Wohnungsbau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das BA, dass innerhalb von 5 Jahren die Dauer der Bauplanverfahren in Tempelhof - Schöneberg um 22 Monate gestiegen ist?
2. Wie soll mit einer Verfahrensdauer von durchschnittlich 8 Jahren der städtischen Wohnungsnot abgeholfen werden?

Nachfragen:

1. Was unternimmt das BA, um das Stadtplanungsamt mit einer bedarfsgerechten Anzahl von Bauingenieuren und Stadtplanern auszustatten?
2. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis Berufsanfänger bei Stadtplanern und Ingenieuren ausreichend eingearbeitet sind, um den Anforderungen der bezirklichen Arbeit zu genügen?

21. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Partnerschaftsschilder

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit ist mittlerweile der Genehmigungsprozess der Partnerschaftsschilder?
2. Wann werden alle einheitlichen Städtepartnerschaftstafeln aufgestellt sein?

Nachfragen:

1. Welche Hindernisse gibt es noch im Aufstellungsverfahren zu überwinden?
2. Zweite Nachfrage

22. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Axel Seltz

Fraktion: SPD

über: Ist der Um- und Ausbau der Ella-Barowsky-Straße finanziell gesichert?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt, auch in Würdigung des eigenen Arbeitsstands, Umstände, die die Finanzierung des 2. Bauabschnitts der Ella-Barowsky-Straße aus Mitteln des Fördergebiet NE Schöneberg-Südkreuz gefährden könnten?
2. Welche Maßnahmen an der Ella-Barowsky-Straße sollen mit den 150.000 EURO aus dem Kapitel 4200/ Titel 89339 – städtebauliche Einzelmaßnahmen finanziert werden?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

23. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Verkauf von Häuser/Umwandlung in Wohneigentum

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Häuser wurden im Jahr 2023 bis Mai 2024 in Milieuschutzgebieten in Tempelhof-Schöneberg verkauft?
2. Erkennt das Bezirksamt eine Zunahme des Verkaufs in den letzten beiden Jahren?

Nachfragen:

1. Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden im Jahr 2023 bis heute in Milieuschutzgebieten erstellt?
2. Inwieweit gibt es eine Zunahme in diesem Zeitraum in Milieuschutzgebieten der Umwandlung in Wohneigentum?

24. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Marcel Oehmen

Fraktion: CDU

über: Fehlende Mitteilung zur Kenntnisnahme

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0881/XXI zu rechnen, für die in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Bericht bis zur Juni-Sitzung beschlossen wurde?
2. Zweite Frage

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

25. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: nur eine Fahrspur auf der Hauptstraße in nördlicher Richtung zwischen der Dominicusstraße und dem Richard – Von – Weizsäcker - Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt den im Betreff bezeichneten Straßenabschnitt auf eine Fahrspur für den Individualverkehr verengt?
2. Wo sollen auf dem bezeichneten Straßenabschnitt Ladezonen für die Ver- und Entsorgung eingerichtet werden?

Nachfragen:

1. Wäre eine kombinierte Bus- und Fahrradspur auf diesem Abschnitt besser auf der rechten Straßenseite auszuweisen, wenn auf dem genannten Abschnitt der Hauptstraße auf Parkplätze verzichtet wird?

1. Warum soll der Verkehrsfluss auf dem genannten Abschnitt nicht verbessert werden?

26. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Gesprächsrunde für Vertreter von Kleingartenanlagen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer soll an den im Herbst 2024 geplanten Gesprächsrunden teilnehmen?
2. Werden die Ergebnisse der Gesprächsrunden veröffentlicht?

Nachfragen:

1. Gibt es die Möglichkeit im Vorfeld des Treffens verschiedene Fragestellungen seitens der Kleingärtner/Fraktionen/Gruppen zu sammeln und einzureichen?
2. Ist der Bezirksverband bereits informiert?