Drucksache - 1126/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

verbindliche Abstellzonen für Leih-Scooter im Bezirk unabhängig von Jelbi einzurichten, beginnend an den Standorten Innsbrucker Platz, Viktoria-Luise-Platz/Geisbergstraße, Bayerischer Platz, Rathaus Schöneberg und Wittenbergplatz.

Begründung:

Wild abgestellte Scooter bergen ein enormes Unfallrisiko für weitere Verkehrsteilnehmer und führen auch zu Schäden, zum Beispiel an parkenden PKWs.

Es herrscht kein Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei einem so ärgerlichen und dringenden Problem keine Priorität besteht.

Das Bezirksamt wartet und verlässt sich auf das Angebot von SenMVKU und Jelbi.

Das Projekt bei der BVG, welches durch Jelbi als Angebot in der Nähe von Bahnhöfen und Haltestellen gefördert wird, scheint aber verzögert zu sein. Dabei ist es dringend notwendig, dass auch Tempelhof-Schöneberg, wie zum Beispiel Pankow, selbstständig tätig wird.

Die Ausweisung von Abstellzonen in Zusammenarbeit mit den Anbietern erfordert keine Zustimmung des Senats, da die Sondernutzung eine Bezirksangelegenheit ist. Die Kosten für die Herrichtung einzelner Zonen werden im Haushalt nicht extra ausgewiesen. Daher sollte es bei einer zügigen Umsetzung keine Hindernisse geben, auch wenn Mittel aus anderen Verkehrsprojekten neu priorisiert werden müssten. Durch die Einrichtung von Abstellzonen auch ohne das Angebot von Jelbi kann der Bezirk effektiv gegen das Problem der wild abgestellten Scooter vorgehen und somit die Sicherheit und das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums verbessern.