Drucksache - 1121/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport) nochmals und nachhaltig dafür einzusetzen, dass nunmehr die entsprechenden Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Modellprojektes zur Rekommunalisierung der Schulreinigung spätestens mit dem Schuljahr 2025/26 geschaffen werden.

Den beteiligten Bezirken soll es selbstverständlich auch ermöglicht werden, weitere kommunale Gebäude in bezirklicher Liegenschaft zu einer Losregion miteinbeziehen zu können. Mögliche Mehrkosten sollen im Vorfeld realitätsnah ermittelt und ggf. kameral abgefedert werden. Außerdem ist eine Neutralstellung in der KLR vorzusehen.

Das entsprechende Konzept soll bis November 2024 erarbeitet sein und den Bezirken zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der BVV wird in der Dezember-Sitzung 2024 berichtet.

Begründung:

In der MzK DS 0136 vom 16.11.2022 wird ausgeführt, dass die Beteiligung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin an dem Modellprojekt an die Bedingung einer zentralisierten Lösung über einen Landesbetrieb und die Neutralstellung in der KLR geknüpft wurde und in diesen Punkten Einvernehmen mit den übrigen Bezirken bestünde.

Die seit nunmehr anderthalb Jahren in der Abstimmung zwischen den Bezirken Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und den beteiligten Senatsverwaltungen haben allerdings immer noch zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Offenbar ist seit Monaten dazu auch weder getagt noch die Beratungen weitergeführt worden.

In acht Bezirksverordnetenversammlungen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge beschlossen, die eine Kommunalisierung der Schulreinigung fordern, um die Reinigungsqualität an den Schulen deutlich zu verbessern.

Gemeinsam mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften GEW, IG BAU und ver.di setzt sich die bezirksübergreifende Initiative „Schule in Not“ seit Jahren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, saubere Schulen und faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung ein.

Eine funktionierende Schulreinigung braucht Reinigungskräfte mit gesicherten Arbeitsplätzen, fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Ein verlässlicher Kontakt zwischen Schule und Reinigungskraft ist ebenso unerlässlich. Zudem hat die Schulreinigung durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen.

Insbesondere anhand der Vielzahl der wiederkehrenden Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament sowie die in der Generalumfrage des Bezirksschülerausschusses dargelegten Missstände an den Schultoiletten ist erkennbar, dass die Situation nach wie vor virulent und ein Handeln unabdingbar ist. Dass im Jahr 2024 in Berliner Schulen derart unhygienische Situationen vorfindbar sind, sollte dem Berliner Senat und allen Verantwortlichen mehr als peinlich sein.