Drucksache - 1135/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, um einen effektiven Schutz der Bürger*innen vor rücksichtslosen und gefährlichen Raser*innen auf der Tauentzienstraße (und auf dem Kurfürstendamm) durch stringente polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zu erreichen.

Der BVV ist bis zur Dezember-BVV  2024 zu berichten.

Begründung:

Wiederholt kommen unbeteiligte Personen zu Schaden, weil rücksichtslose Personen unter Verwendung teils angemieteter hochmotoriger Luxuskarossen über dem Kurfürstendamm und über die Tauentzienstraße rasen oder sich mit Gleichgesinnten illegale Rennen liefern.

Offenbar wurden fest installierte Blitzer vorsätzlich vernichtet, um Kontrollen zu verhindern.

Achselzuckend nichts zu tun, wie der Stellungnahme der Senatsverwaltung zu entnehmen war (SZ 6.6.24), kommt fast einer Ermutigung von Personen gleich, die sich als außerhalb des Gesetzes stehend empfinden.

Zum Schutz der zu Fuß gehenden sowie Rad fahrenden Bevölkerung und anderer Verkehrsteilnehmenden sind wirksame Maßnahmen geboten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.