Drucksache - 1115/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 30. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Café Berio

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, um eine drohende Schließung der weit über Berlin hinaus bekannten queeren Schöneberger Institution „Café Berio“ zu verhindern?
2. Kann sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vorstellen, die Eigentümer des Gebäudes und die Betreiber des Cafés an einen Verhandlungstisch einzuladen?

Nachfragen:

1. Welche planungs- und baurechtlichen Vorgaben bestehen für das Gebäude?
2. Sind dem Bezirksamt Pläne des Eigentümers für eine Umnutzung oder ähnliches bekannt und hat es bereits Kontakte des Bezirksamts mit Beteiligten gegeben?

2. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Kinder- und Jugendtheater in der Weißen Rose

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Weise setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass in der Weißen Rose auch zukünftig und dauerhaft, professionelles Kinder- und Jugendtheater stadtfinden wird, wie das nach der Kündigung des Theater Stahl 2023 durch das BA in Aussicht gestellt wurde?
2. Könnte sich das BA den folgenden Satz: „Die Weiße Rose beherbergt seit vielen Jahren das Jugendtheater Theater Strahl. Wir möchten einen Dialog führen, damit die weitere Nutzung der Räumlichkeiten in der Jugendeinrichtung für Theaterproduktionen sichergestellt ist und Synergieeffekte genutzt werden können“ als Leitfaden für sein Verwaltungshandeln vorstellen?

Nachfragen:

1. Warum sind die Verhandlungen zwischen Vertreter*innen des AK Kinder- und Jugendtheater und Vertreter*innen des Jugendamtes, über die im Bericht aus der Verwaltung noch vollmundig geschwärmt wurde und die ein Dialog im Sinne der Zählgemeinschaftsvereinbarung gewesen wären, gescheitert?
2. Welche Veranstaltungen und Angebote für Kinder und Jugendliche hat es in den Vormittagsstunden bis 13 Uhr in den letzten drei Jahren und wird es bis zum 31.12.2024 in der Jugendeinrichtung „Weiße Rose“ gegeben bzw. wird es geben (bitte tagesgenaue Auflistung mit Nennung der Uhrzeiten und Nennung der Art der jeweiligen Veranstaltungen)?

3. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Wie weiter am T-Damm?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit nutzt das Bezirksamt die Gelegenheit und die Chance, beim angekündigten Zentrengipfel am 3. Juni 2024 mit dem Senat für den Bezirk die Insolvenz des Karstadt-Kaufhauses am Tempelhofer Damm und die daraus resultierenden Folgen wie Einschränkung der regionalen Versorgung und Arbeitslosigkeit zu benennen und zur Diskussion zu bringen?
2. Inwieweit sieht das Bezirksamt das Modell "Kaufhaus" an diesem Standort haltbar bzw. welche Nachnutzung der Immobilie wäre realisierbar?

Nachfragen:

1. Was plant der Bezirk zur qualitativen Aufwertung des Tempelhofer Damms vor dem Hintergrund der Karstadt Filialschließung?
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Wie ist die Soziale Wohnhilfe ausgelastet?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist das durchschnittliche monatliche Aufsuchen von Bedürftigen bei der sozialen Wohnhilfe im Bezirk?
2. In welche Abteilung wurden zwei Mitarbeiter:innen von der sozialen Wohnhilfe abgezogen?

Nachfragen:

1. Welche prioritären Aufgaben sollen die beiden Mitarbeiter:innen fortan erledigen, die einen Wechsel rechtfertigen?
2. War der Wechsel der Wunsch des Bezirksamts, wenn ja, wurden die Mitarbeiter:innen dazu befragt bzw. einbezogen?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karl-Heinz Turban

Fraktion: AfD

über: Ausnahmegenehmigungen Parkraumbewirtschaftung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welcher Grundlage wurden und werden für die Parkraumbewirtschaftungszonen Ausnahmegenehmigungen erteilt?
2. Werden die erteilten Ausnahmegenehmigungen erfasst, und wenn ja, wie viele wurden im Kalenderjahr 2023 und 2024 ausgegeben?

Nachfragen:

1. Wie lange sind diese Genehmigungen i.d.R. gültig?
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Der „Beauftragte für gute Arbeit“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Wie ist der Stand des Besetzungsverfahrens für den Beauftragten für gute Arbeit?
2. Frage: Wie grenzt sich die Aufgabenstellung des „Beauftragten für gute Arbeit“ von den Arbeitsaufgaben der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ab?

Nachfragen:

1. Nachfrage: Wie grenzt sich die Stelle im Bezirksamt von der Arbeit des Beratungsunternehmens „Arbeit gestalten GmbH“ ab?
2. In wieweit führt die Arbeit des „Beauftragen für gute Arbeit“ zu einer Entlastung der Verwaltung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger?

7. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: 650 Jahre Lichtenrade

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt bereits mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 650. Geburtstag von Lichtenrade begonnen?
2. Welche Ergebnisse haben diese Planungen bereits ergeben?

Nachfragen:

1. Welches Budget steht für das Ortsteiljubiläum zur Verfügung?
2. Wie erfolgt die Beteiligung, zum Beispiel der Lichtenrader oder der Partnerstädte?

8. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Fachanfragen an den schulpsychologischen Dienst

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welcher Begründung zieht sich der schulpsychologische Dienst des SIBUZ (Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren) zunehmend aus allen Fachanfragen des Jugendamtes zur Beurteilung der Lern- und Schulsituation, zur Nutzung der schulischen Förder- und Unterstützungsoptionen, zur "Nichtregelbeschulbarkeit" und zur Fachdiagnostik zurück?
2. Mit welchen Möglichkeiten oder Alternativangeboten versucht das Jugendamt diesen Rückzug zu kompensieren, da es doch eine Steigerung der Nachfragen nach schulergänzenden, -unterstützenden und -ersetzenden Maßnahmen unter Beteiligung der Jugendhilfe gibt?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

9. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Grillmöglichkeiten auf öffentlichen Flächen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welchen öffentlichen Flächen (bitte genaue Ortsangabe und möglichst Größe der Fläche angeben) ist die Zubereitung von Speisen auf Holzkohle-Grills erlaubt?
2. Nach welcher Methode ermittelt das Amt den Bedarf an Grillflächen?

Nachfragen:

1. Kann man überschlagsmäßig davon ausgehen, dass mind. 80 % der Haushalte des Bezirks (etwa 150.000) in Etagenwohnungen wohnen und nur ein geringer Anteil Zugang zu Kleingärten oder Gemeinschafts-Grün (mit Grillmöglichkeit) hat?
2. Zweite Nachfrage

10. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karsten Franck

Fraktion: AfD

über: Brunnenanlage Bayerischer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was unternimmt das Bezirksamt gegen den offenkundigen Verfall der Brunnenanlage auf dem Bayerischen Platz?
2. Welche Bemühungen unternahm das Bezirksamt bisher, um eine finanzielle Unterstützung vom Land Berlin für eine Sanierung dieser Brunnenanlage zu erhalten?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

11. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Konzeptlos in die Zukunft? Bleibt die Brache am Kleistpark-Willmanndamm jetzt doch weiterhin bestehen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe gibt es, dass die BIM das brachliegende Gebiet am Willmanndamm nur bis Oktober 2024 an einen Unterpächter vermieten möchte?
2. Welche Kenntnisse liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit der potentielle Interessent die Brache noch gastronomisch nutzen wird?

Nachfragen:

1. Was plant das Bezirksamt, falls die Brache nicht mehr angemietet werden sollte?
2. Gibt es seitens des Bezirksamt Bestrebungen/Konzepte unter Berücksichtigung der Ideen von Nachbarn/Trägern das Gebiet temporär zu nutzen?(Spielmobil, Soziale Treffpunkte etc.)

12. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Guido Pschollkowski

Fraktion: CDU

über: Gesundheitsmarkt Friedenau: leider ohne das Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg – warum?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg nicht am 5. Mai 2024 mit einem Infostand am „Gesundheitsmarkt Friedenau“ mitgewirkt?
2. Würde das Gesundheitsamt eine Teilnahme in den Folgejahren in Betracht ziehen, um die Chance für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen?

Nachfragen:

1. An welchen öffentlichen Veranstaltungen wird das Gesundheitsamt im laufenden Jahr noch teilnehmen [Aussteller/(Mit)Veranstalter]?
2. Welche sind die konkreten Kriterien, nach denen das Gesundheitsamt über eine Teilnahme in öffentlichen Veranstaltungen entscheidet?

13. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Raumverteilungspläne aktualisieren – Bürger*innen nicht auf Schnitzeljagd durch das Rathaus Schöneberg schicken

Ich frage das Bezirksamt:

1.  Aus welchen Gründen werden, die im Rathaus Schöneberg aufgestellten bzw. aufgehängten Raumverteilungspläne nicht wie in dem BVV-Beschluss 0729/XXI vorgesehen aktualisiert?
2.  Wie viele Veränderungen durch Umzüge etc. hat es seit der Erstellung der Raumverteilungspläne gegeben? 

Nachfragen:

1. Wann ist mit Aktualisierung zu rechnen?
2. Zweite Nachfrage

14. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Weiterbildungen für Bezirksamtsmitarbeitende

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden den Mitarbeitenden des Bezirksamts regelmäßig Weiterbildungsmöglichkeiten verschafft, wenn ja welche?
2. An welchen Schulungen haben jeweils wie viele Mitarbeitende teilgenommen?

Nachfragen:

1. Ist bekannt welche Weiterbildungen sich Mitarbeitende wünschen?
2. Ist das Angebot des Schwulen Museums „Eine Roadmap für die öffentliche Gesundheitsversorgung ein Workshop für Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten“ über die Auswirkung von Gesundheitsvorschriften auf Körper und Psyche von Sexarbeitenden eine denkbare Option evtl. in Kooperation mit anderen Bezirken für Mitarbeitende der Verwaltung?

15. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Erneuter Baustopp bei dem Bauvorhaben „Barabrossadreieck“?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand beim Bauvorhaben Barbarossadreieck?
2. Inwieweit stimmen die Aussagen im Bericht der Verwaltung des letzten Stadtentwicklungsausschusses noch, dass das Verfahren mit der Auflage „schalldichte Fenster“ einzubauen, geheilt werden kann?

Nachfragen:

1. Wurde, nachdem der erste Baustopp verhängt wurde, auf der Baustelle weitergebaut?
2. Aus welchen Gründen wurde nun erneut ein Baustopp durch wen verhängt?

16. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Die Zukunft des Standorts Galeria Karstadt am Tempelhofer Damm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurde das Bezirksamt durch wen über die Schließung der Filiale Galeria Karstadt am Tempelhofer Damm informiert und gab es zuvor einen Kontakt des Senats mit dem Bürgermeister zur Rettung des Standortes?
2. Was unternimmt das Bezirksamt, Abteilung Wirtschaftsförderung, um die von der ausbleibenden Besucherfrequenz indirekt betroffenen Läden in der Nachbarschaft zu unterstützen und den von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen?

Nachfragen:

1. In welchem Umfang ist eine andere zum Beispiel Teilnutzung des Gebäudes auf der Grundlage der bestehenden baurechtlichen Vorgaben möglich?
2. Welche bau- und planungsrechtlichen Schritte mit welchem prognostizierten Zeitbedarf müssten eingeleitet werden, um die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zu erweitern?

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Brandschutz in BVV-Saal, Theodor-Heuss-Saal, Willy-Brandt-Saal und Brandenburghalle

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum sind die als Notausgang gekennzeichneten Türen in der Brandenburghalle regelmäßig verschlossen oder nur einige dieser Türen geöffnet, wenn Veranstaltungen stattfinden?
2. Wie sollen Gäste erkennen, welcher Notausgang in einer Notsituation gerade geöffnet ist?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

18. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Fernwärmenetz in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit ist der Bezirk in die Planungen der GASAG, das Pallaseum mit Abwärme zu heizen, involviert gewesen?
2. Gibt es außer, dass die Abluft des nahegelegenen Rechenzentrums genutzt wird, Vorteile vor allem für die Mieter (Preisgestaltung)?

Nachfragen:

1. Gibt es Planungen weitere Rechenzentren im Bezirk an das Fernwärmenetz anzuschließen?
2. Gibt es von Bezirksseiten Möglichkeiten dieses Vorhaben aktiv mitzugestalten (Preispolitik, Standortpolitik)?