Drucksache - 1113/XXI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Folgen hat nach Ansicht das Bezirksamt das sog. „Herrenberg-Urteil“ auf die zukünftige Arbeit der Musikschule und der VHS im Bezirk insbesondere in Bezug auf den Abschluss neuer Honorarverträge?

2. Können vor dem Hintergrund des oben erwähnten Urteils Honorarkräfte unter denselben Voraussetzungen wie bisher an der Musikschule rechtssicher weiterarbeiten?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Senat lediglich mit einer Empfehlung vorschlägt, „auf eine persönliche Haftung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Honorarverträge für die Einrichtungen unterschreiben, zu verzichten“ (19.3.2014) anstatt durch eigene Maßnahmen die Mitarbeitenden der Bezirke rechtssicher vor möglichen Haftungsansprüchen zu schützen?

4. Bekommen die Bezirke vor dem Hintergrund dieses Urteils nach Meinung des Bezirksamts genügend Unterstützung seitens des Senats, um die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Musikschulen sicherzustellen, vor allem bei der nun notwendigen Umstellung von Honorarverträgen in Festanstellungsverträge?

5. Inwieweit ist es nach Meinung des Bezirksamts geboten, dass der Senat den Beschluss des Musikschulbeirates, die Honorarverträge von Musikschullehrkräften in tarifliche Anstellungsverhältnisse umzuwandeln, zügig umsetzt ?

6. Wie könnte eine vom Senat in Aussicht gestellte „dauerhafte Lösung für die Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschulen und Musikschulen“ aus Sicht des Bezirks aussehen?

7. Wie haben sich die Zahlen der festangestellten Mitarbeitenden der Musikschulen seit 2017, also seit einer entsprechenden Initiative der BVV, entwickelt (bitte genaue Zahlenangaben nach Jahren)?

8. Was bedeutet die von der SenFin noch nicht bzw. verspätet erfolgte Freigabe der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Mehrmittel für VHS-Honorare in Höhe von berlinweit 5,72 Mio. € im laufende Haushaltsjahr 2024 und die Mehrmittel für die Jugendkunstschulen (JuKS) für die termingerechte Bekanntgabe und Vertragsvereinbarung des Herbstkursprogramms der VHS?