Drucksache - 1106/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

die Geschäftsordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg wird wie folgt in § 29 (1) ergänzt: „Ein eingeschränktes Rederecht für das gewählte, parteiübergreifende Gremium, Senioren-Vertretung, in der BVV im Plenum wird ermöglicht.“

Voraussetzung:

Das Rederecht wird gewährt: bei eigenem seniorenrelevantem, kommunalpolitischem Bezug zum Bezirk und für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorenvertretung.

Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden (ggf. Nachfrage beim Rechtsamt).

Begründung:

Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen Belangen der Bezirkspolitik bzgl. Teilhabe u. a. der älteren Generation engagiert. Alle Fraktionen schätzen ihre konstruktive Arbeit. Eine Rederecht für die Seniorenvertretung wäre auch eine Aufwertung ihres ehrenamtlichen Engagements. Ein betreutes Antragsrecht kommt wird dem eigenständigen Gremium nicht gerecht.