Drucksache - 1098/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Gewobag dafür einzusetzen, dass bevorzugt den gekündigten Mietern der PKW-Stellplätze nach Beendigung der Instandsetzungsmaßnahme des Parkhauses neue Mietverträge angeboten werden.

Der BVV ist bis zum Dezember 2024 zu berichten.

Begründung:

Im Rahmen der notwendigen Instandsetzungsmaßnahme des denkmalgeschützten Parkhauses in der Kirchbachstraße wurde allen Bestandmietern gekündigt. Dies hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Verkehrs- und Parksituation in diesem Bereich geführt. Die Gewobag teilte bereits im Oktober 2023 mit, dass im Rahmen einer Neuvermietung die ehemaligen Mieter nicht gesondert angesprochen werden sollen. Die ehemaligen Mieter trugen durch die Anmietung von PKW-Stellplätzen unmittelbar zur Verkehrsberuhigung im Wohnumfeld der Kirchbachstraße bei, welches zu begrüßen ist. Den jahrelangen zuverlässigen Mietern, die unmittelbar zur Verbesserung des Wohnumfeldes beitrugen, sind daher neue Mietverträge bevorzugt anzubieten.