Drucksache - 1093/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt die feigen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Dresden und den hinterhältigen Angriff auf die Berliner Bürgermeisterin am 7. Mai 2024. Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum. Jeder dieser Angriffe ist auch ein Angriff auf uns und unsere Demokratie.

Die BVV spricht sich gegen die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien aus. Dort werden inzwischen Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe hemmungslos gepostet. Wir wissen, dass die Situation in Tempelhof-Schöneberg nicht mit der Situation in vielen anderen Teilen unseres Landes vergleichbar ist.

Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass alle demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Verschiedenartigkeit zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen. Wenn Kommunalpolitiker*innen mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden sollen. 

Die BVV ist Teil unserer demokratischen Verfasstheit. Die BVV wird diese Demokratie vehement gegen ihre Feinde verteidigen.