Drucksache - 0999/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 28. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Auswirkungen des Endes des Kooperation Signa - Senat

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welche Gespräche zur Rettung der Signa-Holding/Benko-Gruppe war der Bürgermeister bisher von Senats-Seite aus mit eingebunden?
2. War das Bezirksamt in die politische Neubewertung der Berliner Signa-Verträge eingebunden, wonach „der 2020 unterzeichnete ,Letter of Intent’ mit dem inzwischen insolventen Unternehmen überholt sei, weil der Vertragspartner handlungsunfähig ist“ (Bausenator Gaebler, SPD, am 26.02.2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses), insbesondere wurde dies von der Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) im Rahmen der Aktivitäten zur Rettung der Berliner Kaufhäuser der Signa-Holding/Benko-Gruppe mit dem Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg zuvor besprochen?

Nachfragen:

1. Welche bau- und planungsrechtlichen Konsequenzen für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat diese Neubewertung, insbesondere auch für den Wert der betroffenen Grundstücke/Immobilien?
2. Was kann die Wirtschaftsförderung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg unternehmen, um unschöne Bauruinen in bester City-Lage zu verhindern?

2. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu

Fraktion: GRÜNE

über: Haushaltskürzungen - nachgefragt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kürzungen der Mittel in der auftragsweisen Bewirtschaftung im öffentlichen Raum wird es geben?
2. Welche weiteren Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen in Bezug auf Dritte für den öffentlichen Raum im Bezirk?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

3. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Basketball-Korb am Wartburgplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchem Grund wurde der Basketball-Korb am Wartburgplatz abgebaut?
2. Wann wird ein Basketball-Korb wieder zur Verfügung stehen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Bürgergeld und Förderinstrumente

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es eine Statistik, wenn ja, welche Förderinstrumente des Jobcenters bringen erwerbslose Leistungsbeziehende am schnellsten in Arbeit?
2. Welche Erfahrungswerte hat das Jobcenter, wie lange die in Arbeit gebrachten Leistungsbeziehenden in Arbeit bleiben, aber dann wieder das Jobcenter benötigen?

Nachfragen:

1. Welche positiven oder negativen Erfahrungen hat das Jobcenter mit Qualifizierungsmaßnahmen bei den Erwerbslosen?
2. Zweite Nachfrage

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karsten Franck

Fraktion: AfD

über: Radverkehrskontrollen im Rahmen der Schulwegsicherung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Radverkehrskontrollen hat das Bezirksamt im Rahmen der Schulwegsicherung im Jahr 2023 durchgeführt?
2. Wie viele Radverkehrskontrollen plant das Bezirksamt im Rahmen der Schulwegsicherung im Jahr 2024 durchzuführen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Hartmut Kämper

Gruppe: FDP

über: Verkehrssicherheit und Sauberkeit am Viktoria-Luise-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen plant der Bezirk, um die Verkehrssicherheit am Viktoria-Louise-Platz in der kommenden Sommersaison für Familien zu gewährleisten?
2. Wie wird die Sauberkeit des Platzes zukünftig sichergestellt?

Nachfragen:

1. Wie soll die soll das Fahrradfahrverbot an dem Platz zukünftig durchgesetzt werden?
2. Zweite Nachfrage

7. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Hagen Kliem

Fraktion: CDU

über: Ist das Bezirksamt mit dem Umbau der Bahnhofstraße überfordert?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welcher Zeitverlust für das Projekt „Umbau der Bahnhofstraße“ entsteht durch die wahrscheinlich europaweite Neuausschreibung für die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts und die verbleibenden 2. und 3. Abschnitte des gesamten Bauprojekts?
2. Ist das Gesamtprojekt „Umbau der Bahnhofstraße“ angesichts der eingetretenen Entwicklungen in seiner ursprünglichen Planung ausreichend ausfinanziert?

Nachfragen:

1. Ist das Bezirksamt mit seiner Aufgabenstellung in Bezug auf dieses Großprojekt überfordert?
2. Gibt es Planungen, den ersten Bauabschnitt vorrangig fertigzustellen und die Bereiche der anderen Bauabschnitte im Interesse der vielfältigen unerträglichen Belastungen in einen ordentlichen Zustand wiederherzustellen?

8. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Martina Zander-Rade

Fraktion: GRÜNE

über: Schöneberg ohne Jugendverkehrsschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann hat die Eigentümerin KGG GmbH & Co. KG die Nutzungsvereinbarung für das bisherige Grundstück der Jugendverkehrsschule (JVS) am Sachsendamm 25 in Schöneberg zu wann gekündigt?
2. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt seitdem unternommen, andere Fläche zu identifizieren (bitte detaillierte Auflistung mit Orten und Verhinderungsgründen)?

Nachfragen:

1. Warum werden die Nachverhandlungen mit der Eigentümerin als gescheitert eingeschätzt?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wegebeziehung (Entfernung und Erreichbarkeit) der Grundschulen in Schöneberg (Schöneberg Nord, Schöneberg Süd und Friedenau) zu der nun anvisierten Parkplatzfläche vor dem südlichen Eingang der Friedrich-Ebert-Sportanlage, Bosestraße 21 ein?

9.  Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Sachstand zur Drucksache 0805/XXI Queere Ampelfiguren auch für Lichtsignalanlagen in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Sachstand zur Drucksache 0805/XXI (Queere Ampelfiguren auch für Lichtsignalanlagen in Tempelhof-Schöneberg) kann das Bezirksamt berichten?
2. Wie optimistisch ist das Bezirksamt, dass eine Umsetzung -wie vom BVV-Beschluss gefordert-zu Beginn des pride month erfolgt sein wird?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

10. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Schöneberg ohne Jugendverkehrsschule?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Unter welchen (vertraglichen) Bedingungen wird die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm derzeit genutzt?
2. Zahlt der Bezirk ein Nutzungsentgeld an den Grundstückseigentümer?

Nachfragen:

1. Unter welchen Bedingungen kann die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm ggf. weiter genutzt werden?
2. Ist der Erwerb des bisherigen JVS-Grundstücks durch den Bezirk möglich und wurde dies bei Verhandlungen angesprochen?

11. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Martin Rutsch

Gruppe: BSW

über: Wie weiter mit dem Durchgangsverkehr in der Gartenstadt Tempelhof?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Für welchen Zeitraum hat die bezirkliche Verkehrsverwaltung die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Maßnahmen zur Herausfilterung des Durchgangsverkehrs aus der Tempo-30-Zone in der Gartenstadt Neu-Tempelhof geplant?
2. Ist sichergestellt, dass wie angekündigt die Maßnahmen rechtzeitig vor den umfangreichen Sanierungsarbeiten auf dem Tempelhofer Damm erfolgreich durchgeführt sind?

Nachfragen:

1. Ist die Umsetzung auf Basis der Videopräsentation der Verwaltung vom 20.09.2023 geplant oder liegen inzwischen bedeutende Änderungen in der Planung vor?
2. Plant die Verwaltung hierfür noch weitere Informationsveranstaltungen und/oder Beschlüsse der BVV?

12. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Harald Sielaff

Fraktion: CDU

über: Gab es in Tempelhof-Schöneberg in der Vergangenheit Sozialbetrug durch das Geschäftsmodell der Scheinväter?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gab es im Bezirk in der Vergangenheit Auffälligkeiten mit dem Geschäftsmodell der Scheinväter und wie sahen die aus?
2. Welche Maßnahmen wurden im Bezirk getroffen, um dem Geschäftsmodell der Scheinväter zu begegnen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Simone Drews

Fraktion: GRÜNE

über: Mädchen für den Sport begeistern: Wo stehen wir beim Mädchensportfest für unseren Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts des jährlich stattfindenden Mädchensportfest im Bezirk, das im Haushalt eingestellt und durch Drucksache Nr:1224/XX Beschlusslage ist?
2. Welche Gründe gibt es für mögliche Verzögerungen des Projekts?

Nachfragen:

1. Wie unterstützt der Bezirk neben dem Mädchensportpreis die Förderung von Frauen und Mädchen im Sport?
2. Welche zukünftigen Projekte sind noch angedacht und ggf. schon in Planung, um Sportarten, in denen Mädchen unterrepräsentiert sind, für sie attraktiver zu machen?

14. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: Die Linke

über: Nachbesetzung und Übergabe der Stelle der Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann kann die nachzubesetzende Stelle der Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten ausgeschrieben werden?
2. Welches Verfahren wird für die Nachbesetzung angewendet, und welche Kriterien sind für die Auswahl der neuen Koordination maßgeblich?

Nachfragen:

1. Welche konkreten Ziele und Prioritäten ergeben sich aus den Erfahrungen der bisherigen Arbeit für die zukünftige Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten?
2. Wie ist der Übergabeprozess zwischen der bisherigen Stelleninhaberin und der neuen Koordination geplant?

15. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Bauprojekte im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bauprojekte im Bezirk wurden aufgrund der Zinsentwicklung und steigenden Baukosten in den letzten zwei Jahren aufgrund von Insolvenzen eingestellt (inkl. Signa Projekte, angefangene und fertiggestellte Projekte)?
2. Bei welchen Bauprojekte besteht die Gefahr, dass diese zeitlich verzögert oder gar nicht fertiggestellt werden?

Nachfragen:

1. Inwieweit gibt es Bezirksamt eine Strategie, ggf. mit dem Senat mit Insolvenzen von Baufirmen/Wohnungsbauunternehmen  vor Ort umzugehen?
2.  Inwieweit ist eine Ausarbeitung einer Strategie mit dem Rückzug einiger Baufirmen und Insolvenzen in Planung?

16. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Die doppelten Laternen von Alt-Marienfelde

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen sind am Austausch der Straßenlaternen in Alt-Marienfelde beteiligt (Aufbau neu und Abbau alt)?
2. Ist es zutreffend, dass die Bauarbeiten bereits seit November 2023 nicht voranschreiten?

Nachfragen:

1. Wie erklärt sich das Bezirksamt diese lange Bauzeit?
2. Wann ist mit der Fertigstellung bezüglich des Gesamtaustausches der Straßenlaternen zu rechnen (Aufbau neu und Abbau alt, inklusive Beseitigung der Baustellenmarkierung)?

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Das Straßenbahndepot und das Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form hat das BA die BVV etwa durch Berichte aus der Verwaltung in den entsprechenden Ausschüssen über den am 22.01.2024 erfolgten „Auftakttermin“ mit dem Berliner Immobilienmanagement, der SenKultGZ, dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der SenInnSport zum Straßenbahndepot (siehe Antwort auf AGH Drucksache 19/18 081) in Bezug auf Vertreter*innen des BA TS, Gesprächsverlauf und Gesprächsergebnisse informiert?
2. Wie erklärt sich das BA das Zustandekommen der Aussage in dieser Antwort zur oben zitierten Schriftlichen Anfrage: „Der Bezirk ist offen für beide Projekte, da vom Bezirk eine soziale und kulturelle Nachnutzung des Standortes präferiert wird“, also wer seitens des BA hat bei dem Termin dem Senat gegenüber entsprechende Äußerungen gemacht?

Nachfragen:

1. Wie bewertet das BA die Aussage des Senates in der Beantwortung der o.g. Schriftlichen Anfrage: „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant die gesamte Liegenschaft (drei Gebäudehallen) für die Umsetzung des Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen“ in Hinblick auf eine von der BVV in mehreren Beschlüssen geforderte (Teil-)Nutzung des Straßenbahndepots für bezirkliche Bedarfe?
2. In welcher Form und mit welcher Intensität hat das BA bei dem Termin am 22.01.2024 auf die Beschlusslage der BVV hingewiesen?

18. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Unterkünfte für Geflüchtete

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der derzeitige Sachstand der drei geplanten MUFs in unserem Bezirk?
2. Gibt es überdies Überlegungen zu den Planungen einer temporären Container-Unterkunft, hin zu einer dauerhaften festen Unterkunft, an dem einen oder anderen Standort?

Nachfragen:

1. Sind aufgrund der Zunahme an Geflüchteten, weitere Unterbringungsstandorte in unserem Bezirk vorgesehen?
2. Zweite Nachfrage

19. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Wie weiter am Hochhaus am Barbarossadreieck?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der derzeitige Stand am Hochhaus am Barbarossadreieck seit der Vorlage des Beschlusses des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2024?
2. Gibt es Gespräche mit Investor über den Fortgang des Bauprojektes?

Nachfragen:

1. Worin sieht das Bezirksamt Möglichkeiten für den Fortgang des Bauprojektes?
2. Inwieweit gibt es konkrete Maßnahmen/Vorschläge seitens des Investors, das Bauprojekt trotz des Beschlusses des OVG, weiterzuführen?

20. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Ralf Olschewski

Fraktion: CDU

über: Windräder in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Pressemitteilungen zu, wonach die Senatsstudie zu Standortpotentialen von Windkraftanlagen auch einen Standort in Marienfelde ausweist?
2. Wo genau soll dieser Standort sein?

Nachfragen:

1. Hat das Bezirksamt bisher eine Stellungnahme zur Realisierbarkeit dieses Standorts gegenüber der Senatsverwaltung abgegeben und wie sieht diese aus?
2. Wie ist der weitere Verfahrensablauf für die Genehmigung der in Berlin zu errichtenden Windkraftanlagen?

21. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Elias Joswich

Fraktion: GRÜNE

über: „Pull-Faktor“ für Migration?

Ich frage das Bezirksamt:

1. In seiner Antwort auf die Große Anfrage zum Thema „Was spricht für und was spricht gegen ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete?“ spricht das Bezirksamt in seiner fünften Antwort von so genannten „Pull-Faktor“ - auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt das Bezirksamt diese Begriffsnutzung und was soll damit genau bezeichnet werden?
2. In seiner Antwort auf die Große Anfrage zum Thema „Was spricht für und was spricht gegen ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete?“ spricht das Bezirksamt in seiner fünften Antwort davon, dass durch Bezahlkarten ein „Pull-Faktor“ für Migration entfalle - auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt das Bezirksamt diese Aussage?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

22. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Cannabis-Konsummöglichkeiten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Prozent der öffentlichen Fläche im Bereich Schöneberg kämen nach der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen neuen Gesetzeslage – vorbehaltlich des Passierens des Gesetzes im Bundesrat – für den legalen öffentliche Konsum von Cannabis außerhalb von Parkanlagen in Betracht?
2. Hat das Bezirksamt Kenntnis von kursierenden sogenannten Bubatzkarten?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

23. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Winterdays und Christmas Avenue

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt für 2024 bereits die Genehmigung für die Durchführung der sogenannten LGBTQI Winterdays und Christmas Avenue Berlin am Nollendorfplatz erteilt, für die bereits im Internet um Schausteller/Händler geworben wird?
2. Welche konkreten Lärm-Auflagen wurden dabei gemacht beziehungsweise werden geplant?

Nachfragen:

1. Gelten für alle Open Air-Veranstaltungen an diesem Ort die gleichen Lärm-Auflagen, zum Beispiel auch bei einem Easter Event?
2. Wurden von Seiten des Bezirksamts mit dem Veranstalter Absprachen getroffen, die eine Altersbeschränkung für den Zugang zu den winterlichen und weihnachtlichen Märkten verhindern?