Drucksache - 0971/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.03.2024 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, ab diesem Jahr eine regelmäßig stattfindende Einbürgerungsfeier unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der bezirklichen Zivilgesellschaft am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zu veranstalten. Zu dieser Veranstaltung sollten im abgelaufenen Kalenderjahr eingebürgerte Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz im Bezirk eingeladen werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt prüft, wie solche Einbürgerungsfeiern organisiert werden könnten. Insbesondere ist zu bedenken, dass das Bezirksamt nicht mehr die Einbürgerungen vornimmt und deswegen nicht über die Daten der Eingebürgerten verfügt. Daher ist eine Kooperation mit dem Landesamt für Einwanderung, welches ab 2024 die Einbürgerungen zentral im feierlichen Rahmen durchführt, notwendig. Über die Einzelheiten dazu ist das Bezirksamt mit dem Landesamt für Einwanderung im Austausch. Für bezirkliche Einbürgerungsfeiern wäre es nötig, dass das Bezirksamt die Daten der Einzuladenden erneut erfasst. Denn das Landesamt für Einwanderung wird keine personenbezogenen Daten der Eingebürgerten übermitteln oder Einladungen für das Bezirksamt verschicken, da dort alle Kapazitäten für die Einbürgerungen selbst gebraucht werden. Das Land Berlin bietet zentrale Einbürgerungsfeiern an. Vor 2025 ist die Organisation von bezirklichen Einbürgerungsfeiern, die zusätzlich zu der feierlichen Übergabe der Einbürgerungsurkunde durch das Landesamt für Einwanderung stattfinden würden, nicht möglich, da sie erhebliche personelle als auch finanzielle Ressourcen im Bezirksamt binden würde.