Drucksache - 0997/XXI  

 
 
Betreff: Budgetdefizite des Ressorts Bürgerdienste, Soziales und Senioren für das Jahr 2023
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Olschewski, RalfLiesener, Patrick
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
20.03.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
2024.03.20. - GA_CDU_Budgetdefizit Eingliederungshilfe

Wir fragen das Bezirksamt: 

 

1. Trifft es zu, dass im Jahresabschluss des Transferbereiches der Eingliederungshilfe im Amt für Soziales für das Jahr 2023 mit einem zweistelligen Millionendefizit zu rechnen ist?

 

2. In welcher Höhe rechnet der Bezirk im Transferbereich der Eingliederungshilfe mit einer Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen und welcher Betrag wird nach Einschätzung des Bezirksamtes durch den Bezirk selbst zu tragen sein?

 

3. Was sind die Ursachen für das zu erwartende Defizit im Transferbereich der Eingliederungshilfe?

 

4. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, bei der Kostenentwicklung entgegenzusteuern und die Budgetdefizite des Amtes für Soziales in diesem Transferfeld zu reduzieren?

 

5. Welches Haushaltsdefizit ist für das Jahr 2024 im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erwarten, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Budgetierung in diesem Transferfeld nicht ändern?

 
 

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