Drucksache - 0979/XXI  

 
 
Betreff: Abstandsflächen für den Cannabis-Konsum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe BSWGruppe BSW
  Rutsch, Martin Alexander
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß des zu verabschiedenden Gesetzes zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsum die voraussichtlichen Abstandsflächen zu Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätzen zu ermitteln und öffentlich transparent zu machen, wo zukünftig konsumiert werden darf und wo nicht. Sollte dies als bezirkliche Aufgabe zu aufwendig sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich auf Landesebene auf eine berlinweite Kartierung einzusetzen.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 
 

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