Drucksache - 0877/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ausgewählte U-Bahnhöfe in Berlin oder wenigstens einzelne Flächen in Bahnhöfen ohne direkten Zugang zu den Gleisen bei anhaltender und großer Kälte offengehalten werden und mit mobilen Dixi-Toiletten ausgestattet werden.

In allen Bahnhöfen Plakate mit Adressen und Telefonnummern von Unterkünften aufzuhängen und BVG-Sicherheitsmitarbeiter*innen mit Handzetteln zu Angeboten der Kältehilfe auszustatten, wäre ebenfalls wünschenswert.

Begründung

Die eisigen Temperaturen der vergangenen Wochen sind so stark gesunken, dass für obdachlose Menschen akute Lebensgefahr besteht, wenn sie im Freien schlafen. Laut Medienberichten herrscht in den Notunterkünften der Berliner Kältehilfe aber Platzmangel, die Belegung liege bei durchschnittlich über 90 Prozent. Mobilitätseingeschränkte Personen finden zudem häufig nicht einmal in den Notunterkünften Platz.

Um in der größten Not sicher zu gehen, dass niemand der Kälte vollkommen ausgesetzt ist, sind Kältebahnhöfe eine Option. Bis 2018 wurden regelmäßig ausgewählte und zentral gelegene U-Bahnhöfe als sogenannte Kältebahnhöfe offengelassen, um Obdachlose zumindest vor der bittersten Kälte zu schützen.