Drucksache - 0864/XXI  

Das Bezirksamt legt die in der Anlage beigefügte Bezirkshaushaltsrechnung Tempelhof-Schöneberg für das Haushaltsjahr 2022 der BVV vor mit der Bitte um Genehmigung.

Begründung:

Nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in Verbindung mit
Nr. 9 AV zu § 80 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind nach Schluss des Haushaltsjahres besondere Bezirkshaushaltsrechnungen als Teile der Haushalts- und Vermögensrechnung aufzustellen. Sie sind nach § 12 Abs. 3 BezVG von der
Bezirksverordnetenversammlung unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus, aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung zu genehmigen.

Hinweis BVV-Büro: Die Vorlage zur Beschlussfassung enthält eine umfangreiche Anlage und kann aus diesem Grund nicht in die Drucksache übernommen werden. Jede Fraktion, sowie die neun Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhält ein Haushaltsexemplar.