Drucksache - 0811/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.11.2023 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen die Kreuzung Potsdamer Straße/Grunewaldstraße/Langenscheidstraße (U-Bahnhof Kleistpark) barrierefrei zu gestalten. Es wird angeregt, die Schaltung der Fußgängerampel zu verlängern und die zu hohen Bordsteine abzusenken.

Der BVV ist bei Baubeginn darüber zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, setzt sich für die Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden und Barrierefreiheit ein. Das Errichten von möglichen Querungen und Fußgängerüberwegen (und der entsprechenden Absenkung des Bordsteins) liegt in diesem Fall jedoch in der Verantwortlichkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, da der Großteil der kreuzenden Straßen zum übergeordneten Straßennetz Berlins gehört.

Die Schaltung der Lichtsignalanlagen liegt ebenfalls in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und kann daher nicht durch das Straßen- und Grünflächenamt verlängert werden. Aus diesem Grund wurde der Beschluss an die zuständige SenMVKU mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet.

Das Bezirksamt wird die Antwort nach Eingang im zuständigem Ausschuss ansprechen und bittet darum, die Drucksache als erledigt anzusehen.